Noch mehr Gegenwind für die Bundesregierung: Nun kritisiert auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Pläne für das umstrittene Betreuungsgeld. Laut einer Studie würde die sogenannte „Herdprämie“ Frauen dazu verleiten, sich keine Arbeit zu suchen. Vor allem die Integration von Migrantinnen könnte so erschwert werden.
Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern darüber hinaus auch negative Auswirkungen auf die Integration von Zuwandererfamilien haben. Dies berichtet heute die Tageszeitung Welt und beruft sich dabei auf eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund würden demnach dazu neigen, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, schreibt die Welt. Die OECD-Erhebung wird am Montag in Paris offiziell veröffentlicht.
Für die Studie „Jobs for Immigrants“ hat die OECD Daten aus Norwegen, Österreich und der Schweiz ausgewertet. Speziell in Norwegen sei die Erwerbsbeteiligung von Zuwanderinnen um 15 Prozent zurückgegangen, nachdem dort eine dem Betreuungsgeld vergleichbare Leistung eingeführt wurde. Das Fazit der Wissenschaftler: „Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben."
Auch die niedrigen Löhne würden dazu beitragen, dass Frauen aus Einwandererfamilien ihr Kind zu Hause betreuen. Der Verdienst, den diese Frauen durch eine Arbeit erzielen könnten, sei schlichtweg zu niedrig, um einen Kita-Platz zu bezahlen. So werden die Frauen zusätzlich motiviert, eine „Herdprämie“ anzunehmen.
Negative Auswirkungen auf die Bildung der Kinder
Doch die Kritik der OECD geht noch weiter: Das Betreuungsgeld habe insgesamt eine negative Auswirkung auf die Integration von Einwanderern. Denn je besser Mütter aus Einwandererfamilien in den Arbeitsmarkt integriert sind, desto besser seien auch die Bildungschancen ihrer Kinder. „Es gibt zunehmend klare Belege dafür, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung für ab Dreijährige einen starken Einfluss auf den Bildungswerdegang von Kindern aus sozial schwachen Einwandererfamilien hat“, berichten die Verfasser der Studie. Der Grund: Kinder aus Einwandererfamilien würden von frühkindlichen Bildungsangeboten mehr noch als andere profitieren.
Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Betreuungsgeld die Zukunftschancen von Kindern aus Einwandererfamilien weiter herabsenken könnte. Und dass der Fokus mehr darauf liegen sollte, gerade für diese Kinder die Betreuungs-und Bildungsangebote auszubauen. "Studien aus Frankreich und anderen Ländern zeigen, dass gerade bei Migrantenkindern mit niedrig qualifizierten Eltern der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ab dem Alter von drei Jahren für den späteren Bildungserfolg entscheidend ist", so der OECD-Experte Thomas Liebig gegenüber Welt.
Nach Einschätzung der OECD würde auch die Regelung, dass Hartz-IV-Empfänger kein Betreuungsgeld bekommen, nicht dafür sorgen, dass Frauen aus Zuwandererfamilien aus der Prämie herausfallen. Der größere Teil der Zuwandererfamilien bezieht demnach keine Hartz-IV-Leistungen.
Kanzlerin trifft sich mit Unionsfrauen
Das Betreuungsgeld wurde von der Regierung teils gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen durchgesetzt, mehrere Unions-Frauen äußerten sich kritisch oder lehnen die Prämie komplett ab. Deshalb will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag mit Frauen der Unionsfraktion treffen, um unter anderem über die das Betreuungsgeld, den schleppenden Ausbau der Kita-Betreuung sowie das Abrücken der CDU von der Frauenquote zu sprechen. An dem Treffen werde auch Familienministerin Kristina Schröder teilnehmen, teilte die CDU mit.
Ab dem 01. Januar 2013 soll das Betreuungsgeld an Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat gezahlt werden. Geben Eltern ihre Kinder nicht in eine öffentliche Betreuungsstätte, so erhalten sie für das zweite Lebensjahr zunächst 100 Euro, ab 2014 für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr 150 Euro. Das Geld erhalten auch Eltern, die ihr Kind in einen privaten Kindergarten geben. Hartz-IV-Empfängerinnen sind von der Leistung ausgeschlossen.
Die Oppositionsparteien haben bereits ihren Widerstand gegen die neue Erziehungsprämie angekündigt. Olaf Scholz (SPD), amtierender Bürgermeister von Hamburg, lässt derzeit eine Klage gegen das Betreuungsgeld prüfen. Dabei geht es auch um die Frage, ob der Bundesrat dem neuen Gesetz zustimmen muss. Schon am Freitag steht die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag an.