Eigenwilliger Vorschlag des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ zur Lösung der Schuldenkrise: Wohlhabende Bürger sollen dem Staat zwangsweise Geld leihen.
Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ergeben für Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro bei einer Abgabe von 10 Prozent auf private Vermögen über 250 000 Euro. Betroffen wären die reichsten acht Prozent der Bevölkerung. Vermutlich lassen sich in den europäischen Krisenländern auf diesem Weg ebenfalls erhebliche Einnahmen erzielen.
„Die Belastung der großen Privatvermögen könnte die Staatsfinanzen in Europa stabilisieren“, sagt DIW-Experte Stefan Bach. Damit wäre ein wichtiger Schritt zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte getan, und wachstumsfördernde Reformen würden erleichtert. Denn den hohen Staatsschulden in der Eurozone stehen staatliche und hohe private Vermögen gegenüber, die in der Summe die Staatsschulden deutlich übersteigen. Dies gilt auch für die Krisenländer Griechenland, Spanien und Italien.
Auch Privatsektor soll Beitrag zur Krisenlösung leisten
Die Mobilisierung von Staatsvermögen hilft in der gegenwärtigen Krise nur bedingt weiter, da es zum großen Teil in der Infrastruktur steckt. Durch Verkäufe und Privatisierungen kann lediglich die kurzfristige Liquidität des Staatssektors gestärkt werden. Langfristig muss der Privatsektor zur Rückführung der öffentlichen Defizite herangezogen werden. „Für Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben in Krisensituationen gibt es zahlreiche historische Beispiele“, so Bach. Um die Erhebungskosten zu begrenzen und Härtefälle zu vermeiden, sollten hohe Freibeträge gewährt werden. Dies gilt auch für Betriebsvermögen, um der Liquidität und Finanzierung kleinerer Unternehmen Rechnung zu tragen.
„Für Deutschland ergeben unsere Berechnungen für eine Abgabe, die ab einem individuellen Nettovermögen von 250 000 Euro beziehungsweise 500 000 Euro für Ehepaare erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, so Bach. „Wenn die Bürger zehn Prozent des übersteigenden Wertes abliefern, könnte das ein Aufkommen von neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts erbringen, also rund 230 Milliarden Euro. Damit könnte man den Schuldenstand in Deutschland ein deutliches Stück näher an die 60-Prozent-Grenze nach Maastricht zurückführen“.
Für die Krisenländer ist eine konkrete Schätzung des Aufkommens mangels Daten nur schwer möglich. Statistiken zeigen aber, dass auch in Griechenland, Spanien oder Italien beträchtliche Privatvermögen vorhanden sind, die die Staatsschulden deutlich übersteigen.
Steuerregelungen mit zu vielen Schlupflöschern
Der Vorteil einer Vermögensabgabe ist nach Ansicht des DIW, dass die Betroffenen im Gegensatz zur laufenden Besteuerung nicht so einfach ausweichen können. Bei einer Kombination mit Zwangsanleihen besteht außerdem die Möglichkeit, einen Teil des Geldes zurückzubekommen, was den Widerstand reduzieren dürfte.
Gerade für die europäischen Krisenländer wären Abgaben und Zwangsanleihen eine sinnvolle Option und ein Signal an die Geberländer und Hilfsfonds, dass man zunächst einmal zu Hause alle Möglichkeiten für eine geordnete Staatsfinanzierung auszuschöpfen versucht. Und schließlich würde damit auch der deutlich gestiegenen Ungleichheit in der Vermögensverteilung entgegengewirkt. Mehr dazu im DIW Wochenbericht 28/2012.