Union und FDP wollen offenbar ihr Wahlversprechen einer Rentenangleichung nicht halten: Bis zum Wahlkampfjahr 2013 wird es keine Anhebung der Ostrenten auf Westniveau geben. Die Linke ist empört – und will die Rente zum Wahlkampfthema machen.
Die schwarz-gelbe Koalition verzichtet darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau auf den Weg zu bringen und weist entsprechende Forderungen der Linkspartei zurück. Dies berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung und beruft sich dabei auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU).
Das Problem: Steigende Renten im Osten müssten durch höhere Beiträge der heutigen Arbeitnehmer finanziert werden. "Ich möchte nicht, dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt", sagte Bergner der MZ. "Und alle Vorschläge, die im Raum stehen und die nicht konsensfähig sind, hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler. Deshalb ist es mir persönlich lieber, dass es bleibt, wie es ist." Eine andere Alternative wäre, dass die Westrenten sich dem niedrigeren Ostniveau anpassen und dementsprechend sinken. Eine Rentenkürzung im Westen wäre vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr aber eine äußerst unpopuläre Maßnahme, die Wählerstimmen kosten könnte.
Bergner sprach sich alternativ für eine Angleichung aus, „die mit der Lohnangleichung parallel geht“, orientieren sich doch die Renten an der Höhe der Löhne. Das Ost-West-Gefälle bei den Gehältern ist aber immer noch stark. Allein bei den Tariflöhnen erhalten Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern rund 17 Prozent weniger Einkommen als ihre westdeutschen Kollegen, hat die Hans-Böckler-Stiftung in ihrem Lohnspiegel ermittelt. In manchen Berufen müssen Ostdeutsche bis zu 33 Prozent weniger Lohn akzeptieren.
Bundesregierung versprach Angleichung der Renten im Koalitionsvertrag
Eigentlich war eine Angleichung der Renten im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und FDP 2009 festgeschrieben worden. Unter der Überschrift „Rentenangleichung Ost/West“ heißt es in dem Papier: „Das gesetzliche Rentensystem hat sich in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Nach Berechnungen der Linkspartei erhalten Pensionäre im Osten durchschnittlich 11 Prozent weniger Rente als westdeutsche Ruheständler.
Entsprechend empört reagierte die Linke auf das Nein zur Rentenanpassung. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der Regierung vor, den Osten zu vernachlässigen. Angela Merkel sei dabei, ihr Wahlversprechen von 2009 zu brechen. Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion, hatte bereits zuvor angekündigt, das unterschiedliche Rentenniveau in Ost und West zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl zu machen.