IWF-Chefin Lagarde fordert mehr Zeit für griechische Reformen

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Mit Spannung wird derzeit der aktuelle „Troika“-Bericht von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) erwartet, aus dem hervorgeht, ob Griechenland die vereinbarten Spar- und Reformvorgaben umgesetzt hat. Von einer positiven Einschätzung der Reformschritte hängt es ab, ob das krisengeschüttelte Land die nächste Hilfszahlung erhält. Eine Entscheidung, ob Griechenland mehr Zeit erhält, wird voraussichtlich nicht vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober fallen.

In der deutschen Regierung werden mögliche Zugeständnisse an Griechenland kritisch gesehen. Kanzlerin Angela Merkel wollte sich nicht festlegen, ob sie einen Zeitaufschub für Griechenland befürwortet. „Ich warte jetzt auf den Troika-Bericht, und dann werden wir unsere Meinung bilden“, sagte die CDU-Politikerin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank sogar explizit gegen die Forderung, Griechenland mehr Zeit zur Bewältigung der Sparauflagen einzuräumen. „Unser Argument ist nicht mehr oder weniger Großzügigkeit, unser Argument ist, wir dürfen keine Fehlanreize geben, die dazu führen, dass die Reformen umgangen werden“, argumentierte Schäuble. An der Umsetzung der Reformen führe kein Weg vorbei. „Wenn Griechenland es will und entsprechende Reformen umsetzt, dann wird niemand Griechenland aus dem Euro drängen.“

Während IWF-Chefin Christine Lagarde die Staaten der Welt zu mehr Kooperation aufruft, nutzte Wolfgang Schäuble die Bühne in Tokio, um auch in andere Richtung auszuteilen. „Nicht alle Probleme dieser Welt haben ihren Ausgang in Europa“, sagte der Bundesfinanzminister mit Blick auf die Staatsverschuldung in Japan und den USA. Deutschland werde die Partnerländer der G20-Staaten daran erinnern, dass sie die öffentlichen Defizite halbieren wollten. Ein Abrücken vom derzeitigen Sparkurs ist also von der deutschen Regierung nicht zu erwarten, Konflikte sind bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank vorprogrammiert.