Die Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent hat eine weitere politische Hürde genommen. Ein Antrag auf die geplante Absenkung zu verzichten fand in der heutigen Sitzung des Bundesrats dagegen keine Mehrheit.
Allein im ersten Halbjahr 2012 erwirtschaftete die Rentenversicherung einen Überschuss von 1,0 Milliarden Euro. Folgerichtig war für 2013 die Absenkung des Beitrags um 0,6 Prozent, von aktuell 19,6 Prozent auf 19 Prozent, eingeplant worden. Über die, von der Bundesregierung, vorgeschlagene Reduzierung des Rentenbeitrags wurde heute im Bundesrat abgestimmt.
Dazu wurde vorab ein Antrag eingebracht die Senkung für das kommende Jahr auszusetzen. Der jedoch keine Mehrheit fand. Vorab war darüber spekuliert worden, dass die Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Antrag aus dem rot-grünen Lager unterstützen.
NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) erklärte vor der Sitzung des Bundesrates: "Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten"
Bis zum Jahresende wird mit einem Überschuss bei der Rentenversicherung von 4,4 Milliarden Euro gerechnet. Die Reserven würden so auf 28,8 Milliarden Euro steigen. Damit wären das 1,7-fache einer Monatsausgabe erreicht. Der Gesetzgeber sieht vor, dass ab einer Rücklage vom 1,5-fache einer Monatsausgabe, der Beitragssatz gesenkt werden muss. Dadurch sollen die Beitragszahler um etwa 5,4 Milliarden Euro entlastet werden.