Im Zeichen des Wahlkampfjahres 2013 häufen sich die Versprechen der Bundesregierung zu mehr Ausgaben. Rentenerhöhungen und Betreuungsgeld sind populär. Deutschland hat jedoch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, wenn es um solide Haushaltspolitik und das Sparen geht. Die momentane gute Haushaltslage sei vor allem der guten Konjunktur der letzten drei Jahre zu verdanken, berichtet die Welt.
Die Sozialreformen der Regierung Schröder seien in den letzten Jahren schrittweise zurückgenommen worden und die Sozialversicherungen mit neuen Leistungen belastet worden. Viele der neuen Leistungen fielen für sich genommen nicht so sehr ins Gewicht, aber das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg hat in der Gesamtsumme eine enorme Mehrbelastung künftige Steuer- und Beitragszahler errechnet.
Untersucht wurde, welche finanziellen Auswirkungen die Reformen seit 2005 auf künftige Generationen haben wird. Dabei wurden langfristige Kosten in Höhe von insgesamt 490 Milliarden Euro bzw. knapp einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts ermittelt. Berechnet wurde, welche finanziellen Rücklagen der Staat heute bilden müsste, um sie dauerhaft finanzieren zu können. Dabei summierten sich viele kleine Fehler zu einem großen, sagte Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Welt. Berücksichtigt hatten die Forscher zusätzliche Leistungen in der Pflege- und Rentenversicherung, die Abschaffung der Praxisgebühr und das Betreuungsgeld für Eltern. Wegen der demografischen Entwicklung werden künftig deutlich weniger Menschen für die Leistungsversprechen der Politik aufkommen müssen, bis 2030 wird sich die Zahl der über 60-Jährigen mehr als verdreifachen.
Die Summe der Mehrbelastungen stiege sogar auf gigantische 881 Milliarden Euro, wenn die geplanten Vorhaben wie die Lebensleistungsrente - die Aufstockung von Minirenten - und die Aufwertung der Kindererziehungszeiten bei der Rente tatsächlich umgesetzt würden. Bei Umsetzung der Wahlversprechen der SPD würde diese Summe noch einmal höher ausfallen.
Allerdings hat eine Sozialreform der letzten Jahre für eine immense Entlastung gesorgt: die Rente mit 67, sie bringt eine Ersparnis von 411 Milliarden Euro. Diese Einsparung werde durch die Leistungsausweitungen aber nicht ansatzweise ausgeglichen – unter dem Strich blieben Mehrkosten in Höhe einer halben Billion Euro.