Kassenpatienten sollen schneller Facharzt-Termin erhalten

Quelle: Achim Melde / Deutscher Bundestag

Zu den angedachten Reformen gibt es auch kritische Stimmen. Speziell Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen hatten das Gesetz von Spahn scharf kritisiert. Sie rechnen mit Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro im Jahr allein für die Arzthonorare, die von den gesetzlich Versicherten geschultert werden müssten. Dem entgegen beziffert die Bundesregierung die Mehrkosten auf „nur“ 600-800 Millionen Euro. Im ZDF-Morgenmagazin verteidigte Spahn die Reform gegen den Vorwurf explodierender Kosten. Er sagte: "Klar müssen Ausgaben über die Beiträge finanziert werden, aber wir haben sehr hohe Rücklagen und Überschüsse im Moment.“

Auch sei gar nicht raus, ob sich die Wartezeiten durch das neue Gesetz tatsächlich verkürzen, so ein weiterer Kritikpunkt. „Es ist davon auszugehen, dass dadurch die Kosten deutlich steigen werden, ohne dass die Versorgung der Patienten sich wesentlich verbessern wird“, positionierte sich die Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zu Spans Plänen. Stattdessen hätte die Versorgung von schweren Erkrankungen über den Rettungsdienst und leichteren Fällen über den Bereitschafts­dienst weiterentwickelt werden müssen, mahnt die KVB: zum Beispiel durch ein flächendeckendes Netz an zentral gelegenen Bereitschaftspraxen sowie einen separaten Fahrdienst für medizinisch notwendige Hausbesuche. Das werde nun alles über einen Kamm geschoren.

Ebenfalls wird bemängelt, das Gesetz könnte neue Fehlanreize für Kassenärzte schaffen. Weil sie finanziell dafür belohnt werden neue Kassenpatienten anzunehmen, könnte die Versorgung von chronisch Kranken leiden. Aufhorchen lässt, dass die Bundesregierung offenbar nicht vorhat, die Wirkung des Gesetzes zu evaluieren. Auf die Frage, wie sich denn der Erfolg der Reformen messen lasse, antwortete Spahn dem RND: "Ich setze fest darauf, dass mir die Bürgerinnen und Bürger in den vielen Veranstaltungen, die ich besuche, ihre Erfahrungen mitteilen“.