Linke will private Krankenvollversicherung und Beitragsbemessungsgrenze abschaffen

Wie kann das Gesundheitssystem so reformiert werden, dass es auf Dauer finanzierbar bleibt? Derzeit arbeitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an einer Reform, die eine Antwort darauf geben soll, dass immer mehr ältere Menschen immer weniger jüngeren gegenüberstehen. In diese Debatte will sich nun auch die Partei Die Linke einmischen. Die Rheinische Post berichtet vorab über ein Positionspapier, das die Parteispitze und die Gruppe im Bundestag noch abstimmen wollen.

Viele Positionen sind nicht neu: Mit ähnlichen Forderungen zog die Partei auch in den letzten Bundestagswahlkampf. So soll die private Krankenvollversicherung abgeschafft und in die gesetzliche Krankenversicherung überführt werden. Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden: also jene Grenze, die derzeit dafür sorgt, dass Gutverdiener nur bis zu einem Einkommen von 5.175 Euro im Monat Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Jeder weitere Euro ist beitragsfrei. Die Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst. Gutverdiener müssten also deutlich mehr zahlen, wenn die Grenze fällt.

Die Linke will dem Bericht zufolge auch die bisherige Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung aufheben. An ihre Stelle soll ein integriertes ambulant-stationäres System treten. Auch auf die Finanznot vieler Krankenhäuser - immer wieder wird vor einer Pleitewelle wegen steigender Sach- und Personalkosten gewarnt - will die Partei eine Antwort gefunden haben. So soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden, um gezielt die Kliniklandschaft zu finanzieren. Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten will die Linke abschaffen: auch für bereits stark eingeschränkte Leistungen wie etwa Zahnersatz oder Brillen.

Das Aus für die Trennung von ambulant und stationär begründet die Partei damit, dass es mehr Kooperation und Vernetzung und weniger Konkurrenzkampf im Gesundheitssystem brauche. Dafür müssten die Sektorengrenzen überwunden und regionale Versorgungsnetze aufgebaut werden. Die Linke verweise hierbei auf ein erfolgreiches Modellprojekt des ambulant-stationären Versorgungszentrums in Templin.

Darüber hinaus soll es privaten Anbietern im Gesundheitssystem verboten werden, Gewinne auszuschütten. „Es braucht ein Gewinnverbot im Gesundheitswesen. Krankenhäuser und Pflegeheime sollten keine Gewinne für Aktionäre ausschütten. Das Geld wird für Investitionen in Gesundheit und gute Pflege gebraucht“, zitiert RP Online die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler. Weiter sagt sie: "Das gegenwärtige Gesundheitssystem ist für Krankenhauskonzerne und Pharmakonzerne eine Goldgrube, für viele Menschen ist es jedoch ein Desaster – teuer, schwer zu erreichen und voll mit bürokratischen Hürden".