SPD will Rentenversicherung langfristig zu Erwerbstätigenversicherung ausbauen

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) fragte deshalb:

Was will Ihre Partei tun, damit der Versicherungsvermittler diesen sozialpolitischen Auftrag auch in Zukunft erfüllen kann?

CDU/CSU:
Wir schätzen die Arbeit, die Versicherungsvermittler Tag für Tag in unserem Land leisten. Sie haben eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Versicherungsunternehmen und Kundschaft. Wir wollen, dass sie auch künftig ihre Arbeit erfolgreich fortsetzen können. CDU und CSU wollen dafür auch die Versicherungswirtschaft vor steuerlichen Mehrbelastungen, wie sie von Rot und Grün geplant sind, schützen.

SPD:
Mittelstand, Handwerk und Selbständige haben im Vergleich zu größeren Betrieben besondere Chancen, aber auch spezifische Herausforderungen zu bewältigen. Sie stehen mit den Großunternehmen häufig in einer harten Konkurrenz um Fachkräfte, haben einen eingeschränkteren finanziellen Spielraum und sind vom bürokratischen Aufwand vergleichsweise höher betroffen. Auf der anderen Seite sind kleine und mittlere Unternehmen sehr flexibel, innovativ und zeichnen sich häufig durch eine starke regionale Verbundenheit aus. Selbständige und Freiberufler stehen wie der Mittelstand im Fokus unserer Wirtschaftspolitik. Wir werden die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen und gezielt verbessern. Eine von vielen Herausforderungen ist überhaupt erst der Schritt in die Selbständigkeit. Dies zeigt auch der KfW-Gründungsmonitor. Demnach ist die Zahl der Personen, die eine selbständige Tätigkeit begonnen haben, 2011 um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Für eine Stärkung der Innovationskultur in Deutschland ist aber auch eine nachhaltigere Kultur der Selbständigkeit notwendig. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, positiv einzuwirken. So könnte das Thema „Selbständigkeit“ viel stärker als bisher in Schulen und auch Hochschulen behandelt werden. Selbständigkeit darf nicht zu prekären Lebensverhältnissen wie Altersarmut führen. Wir wollen Selbständige in die sozialen Sicherungssysteme einbeziehen. Ein wichtiges Ziel ist es, dass versicherte Selbständige ihren Einkommen entsprechende Rentenanwartschaften erzielen, um das Risiko der Altersarmut zu minimieren. Deshalb wollen wir die Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.

FDP:
Die private Vorsorge gegen Risiken im Alltag sowie im Alter ist aufgrund des demografischen Wandels und der damit verbundenen Auslastung der staatlichen Sozialsysteme nicht nur unerlässlich, sondern muss unbedingt weiter ausgebaut werden. Versicherungen sind dabei eine ganz wesentliche Säule. Der Versicherungsvermittler bietet mit seinem Angebot umfassend Hilfestellung für die gebotene Vorsorge, berät nicht nur im Einzelfall, sondern sorgt bei vielen seiner Kunden für eine dauerhaft laufende Betreuung einschließlich des Schadenmanagements in Versicherungsfällen. Die sozialpolitische Dimension seiner Tätigkeit ist daher von hoher Bedeutung.

Grüne:
Wir wollen den Versicherungsvertrieb verbraucherfreundlich regulieren. Deshalb wollen wir erreichen, dass Provisionen für den Verbraucher grundsätzlich transparent ausgewiesen werden und damit auch provisionsgetriebenen Fehlberatungen entgegenwirken. Dies stärkt auch die Vermittlerschaft, denn Versicherungsvermittler haben so die Möglichkeit, eine unbeeinflusste und qualitativ hochwertige Beratungs- und Vermittlungsleistung zu erbringen, um ihrer wichtigen Aufgabe gerecht werden zu können. Unser Ziel ist es, dass sowohl Kundinnen und Kunden auf Augenhöhe mit den Vermittlern, aber auch die Vermittler auf Augenhöhe mit den Versicherern verhandeln können.

Linke:
Träger der Sozialpolitik sind der Gesetzgeber, der Bund, die Länder und die Gemeinden sowie die von ihnen beauftragten Anstalten und Körperschaften. Die Sozialpolitik ist an normativen Leitsätzen, Recht und Gesetz orientiert. Dieser öffentliche Auftrag ist im Grundgesetz verankert und gestützt auf Verfahren und Prinzipien der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Zum Kernbereich der Sozialpolitik gehören die umlagefinanzierten Systeme der Sozialversicherung gegen die Lebensrisiken Krankheit, Alter, Unfall und Arbeitslosigkeit, aber auch Pflegebedürftigkeit. Hinzu kommen Maßnahmen zur Herstellung des sozialen Ausgleichs. Beispielhaft ist unter anderem mit der „Riester“-Reform und der damit eingeleiteten Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung das Marktpotential für Vorsorgeprodukte beträchtlich gesteigert worden, wovon die Versicherungsvermittler profitieren. Wie auch in anderen Bereichen folgen sie in erster Linie unternehmerischen Aspekten und individuellen Interessen.
Ein sozialpolitischer Auftrag lässt sich daraus nicht ableiten. Dessen ungeachtet mag es viele Versicherungsvermittler geben, die gewissenhaft und verbraucherfreundlich arbeiten.