Wie sich Parteien zum Leitbild des "Ehrbaren Kaufmanns" stellen

Mit der Initiative „Ehrbarer Kaufmann“ will der BVK für eine grundsätzliche Neugestaltung des Berufsbilds der Versicherungs- und Bausparkaufleute werben (Versicherungsbote berichtete: BVK Initiative "Ehrbarer Kaufmann" soll Berufsbild stärken).
Der BVK stellte den im Bundestag vertretenen Parteien folgende Fragen:

1. Bekennt sich Ihre Partei zum Leitbild der „Ehrbaren Kaufleute“ als Vorbild für das wirtschaftliche Handeln und die ethische Grundeinstellung der Gewerbetreibenden in Deutschland?
2. Wie will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode die am Leitbild der „Ehrbaren Versicherungskaufleute“ orientierte neue Positionierung der Vermittler bei der Gestaltung des Vertriebs unterstützen und stärken?
3. Wie wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode die verbraucherschutzpolitische Bedeutung der Vermittler unterstützen, die sich dem Leitbild der „Ehrbaren Versicherungskaufleute“ verschrieben haben?
4. Wird Ihre Partei bei der Formulierung und Umsetzung politischer Maßnahmen die wirtschafts- und sozialpolitische Bedeutung selbstbewusster, gut qualifizierter und anständig handelnder Versicherungskaufleute entsprechend berücksichtigen und den BVK e.V. als deren berufsständische Vertretung angemessen beteiligen?

CDU/CSU:
Für CDU und CSU ist das Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“ gerade mit Blick auf die Finanzmarktkrise der letzten Jahre ein sehr wichtiges. Es ist ganz wesentlich geprägt durch das Zusammenfallen von Entscheidungsverantwortung und Haftung. Gerade an den Finanzmärkten muss sich dieses Prinzip stärker durchsetzen. Wir begrüßen es, dass der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. sich auch an dem Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“ orientiert. Dies ist eine gute Grundlage, auch in der Zukunft in einem guten Miteinander zusammenzuarbeiten. Insofern laden wir Sie auch ein, sich in den üblichen Gremien, etwa bei öffentlichen Anhörungen zur Gesetzgebung, aktiv einzubringen.

SPD:
Mit den „Ehrbaren Versicherungskaufleuten“ haben Sie eine Leitlinie für Versicherungsvermittler erarbeitet. Ziel dieser Initiative ist es, die Berufsausübung der Mitglieder an den über Jahrhunderte erfolgreichen Tugenden des „Ehrbaren Kaufmanns“ auszurichten. Hierzu haben Sie einen Katalog von Berufsregeln erarbeitet und Berufsstandsangehörigen die Möglichkeit gegeben, sich öffentlich dazu zu bekennen. Die SPD begrüßt Initiativen, deren Mitglieder sich selbst dazu verpflichten, hohe Standards einzuhalten. Eine solche Selbstverpflichtung kann jedoch verbindliche gesetzliche Standards nicht ersetzen, zumal wenn die freiwilligen Verpflichtungen nicht von allen auf dem Markt aktiven Vermittlern mitgetragen werden. In ihrer Kommunikation gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern lohnt es sich aber aus unserer Sicht, die selbst auferlegten Standards hervorzuheben und sich dadurch ggf. einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten zu verschaffen.

FDP:
Die FDP begrüßt ausdrücklich das Leitbild des BVK und unterstützt jede Initiative, dass dieses auch gelebt wird. Die Qualifikation der Berater spielt hierfür eine ebenso wichtige Rolle wie das Bekenntnis zu diesem Leitbild, das z.B. durch die berufsständische Organisation dokumentiert wird.

Grüne:
Zu 1.: Wir begrüßen ein Leitbild, nach welchem Vermittler ihren Kunden Produkte auch unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit vorstellen. Wir glauben, dass Kunden durchaus einen Bedarf für entsprechende Produkte haben und dass eine Frage nach der möglichen Berücksichtigung entsprechender Kriterien nur von Vorteil sein kann. Auch die Ablehnung von Vertriebssteuerungen halten wir für sehr positiv und dem Kundeninteresse entsprechend. Insgesamt begrüßen wir das Leitbild.

Zu 2.: Zunächst kommt es allen gut qualifizierten Vermittlern zugute, wenn all diejenigen, die versicherungsberatend und -vermittelnd tätig sind, nachgewiesenermaßen qualifiziert sind und sich fortwährend beruflich fortbilden. Wir wollen deshalb die weitreichenden Ausnahmen für gebundene Vertreter abschaffen. Im Sinne der Vermittlerinnen und Vermittler ist letztlich aber auch, dass wir durch eine Regulierung der Provisionshöhen die provisionsbasierte Falschberatung eindämmen und bei kapitalisierenden Produkten die Zahlung der Provision auf die gesamte Vertragslaufzeit strecken wollen. Diese Maßnahme trifft nämlich gerade solche Vermittler, die nicht nach dem Prinzip ehrbarer Versicherungskaufleute arbeiten. Des Weiteren fordern wir eine größtmögliche Kostentransparenz sowie bei Kapital bildenden Versicherungen die Angabe der anfallenden Kosten als Gesamtbetrag als auch prozentual als durchschnittliche Renditeminderung.

Zu 3.: Aus Verbraucherschutzsicht ist die Verpflichtung der „ehrbaren Versicherungskaufleute“, ihre Kunden fair und an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtet zu beraten, von zentraler Bedeutung. Solche zentralen Wohlverhaltensregeln sollten aus unserer Sicht jedoch nicht nur in Form eines Leitbilds verankert werden, sondern auch überprüfbar und damit Bestandteil einer Marktaufsicht sein. Außerdem sollten Verbraucher/Innen Informationen zu Qualifikation, Marktüberblick, vermitteltem Produktspektrum, Höhe der Berufshaftpflicht und der zuständigen Behörde im Falle von Verbraucherbeschwerden erhalten. Daher befürworten wir die Novellierung des Versicherungsvermittlungsregisters und eine einheitliche Beaufsichtigung durch die BaFin, die sich dafür allerdings dezentral organisieren müsste. Diese Maßnahmen würden das Leitbild der „Ehrbaren Versicherungskaufleute“ stärken und generell verankern.

Zu 4.: Bereits heute stehen wir im Kontakt mit Versicherungskaufleuten, welche wir regelmäßig anhören. Natürlich trifft das auf berufsständische Vertretungen wie den BVK e.V. gleichfalls zu, wie für andere Verbände.

Linke:
Die 10 Grundtugenden lesen sich gut und sollten ihre Vorbildfunktion entfalten. Praktisch zeigt sich aber gerade im Finanz- und Versicherungsbereich, dass Selbstverpflichtungen ohne klare rechtliche Sanktionsinstrumentarien sich nur selten bewähren. DIE LINKE setzt sich deshalb für transparente, verbindliche Regelungen ein. Auch die Mitglieder Ihres Berufsstandes würden profitieren, weil es dann Wettbewerbsgleichheit und Fairness für alle Akteure gäbe. Natürlich werden wir auch Gespräche führen, um die verbraucherschutzpolitische Bedeutung der Vermittler zu unterstützen, die sich dem Leitbild der „Ehrbaren Versicherungskaufleute“ verschrieben haben. Der Ansatz muss aber praktisch von allen auch umgesetzt werden.