Angela Merkel und Peer Steinbrück reden den Bürger in den Schlaf
.Es war als das große Ereignis vor der Bundestagswahl angekündigt: Das TV-Duell am Sonntag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Was die beiden dann boten, war bestenfalls als Einschlafhilfe für Menschen geeignet, die sich sowieso nicht wirklich für Politik interessieren. Soll dies das einzige Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten gewesen sein?
Wir hatten ja gehofft. Dass es mal so richtig rummst. Dass Peer Steinbrück die Fassung verliert, die Kanzlerin angreift und sie so aus der Deckung lockt. Aber es ist nichts passiert, gestern beim TV-Duell. Zumindest fast nichts. Es war die Schlaftablette, die mancher befürchtet hatte. Eine Überdosis führt garantiert zu Politikverdrossenheit.
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Als Peer Steinbrück das erste Mal das Wort erhielt, spulte er seine Kritik an der Regierung Merkel herunter wie ein Textautomat. Der Niedriglohnsektor wächst, immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben. Leiharbeit wird missbraucht, in der Pflege gibt es zahlreiche Missstände. Die EU-Politik der Kanzlerin nannte er verfehlt. Dabei schaute Steinbrück verbissen in die Kamera, als hätte er Angst, etwas falsch zu machen. Haben ihn die vielen negativen Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate gehemmt? War er verunsichert? Oder lag es daran, dass er das Parteiprogramm der SPD nicht hundertprozentig befürwortet, also doch der falsche Kanzlerkandidat ist?
Angela Merkel bemühte sich, ganz die Wohlfühlkanzlerin zu geben. Deutschland stehe besser da als vor vier Jahren, sagte sie. Die Beschäftigungszahlen seien hoch wie nie, die Haushalte habe man konsolidiert. Ihr Fazit: „Es geht aufwärts, aber die Arbeit ist noch nicht zu Ende“. Deshalb habe sie „allergrößtes Vertrauen“, dass die schwarz-gelbe Regierung nach dem 22. September an der Macht bleibt. Ihr Plädoyer: Weitermachen wie bisher, mit Mutti an der Spitze.
Angela Merkel wich kritischen Fragen aus
Fast schon rührend war zu beobachten, wie die Kanzlerin kritischen Fragen der Moderatoren auswich. Statt zu antworten, setzte sie mehrfach zu einem Redemarathon an, der einstudiert wirkte. Wenn Merkel dann von den Moderatoren unterbrochen wurde, etwa weil Stefan Raab eine klare Antwort auf seine Frage nach der Staatsverschuldung forderte, wirkte sie kurz genervt – dann setzte sie ihre Ausführungen souverän fort. Allerdings ohne eine Antwort zu geben. Man kann dies durchaus so interpretieren, dass Angela Merkel an einem Dialog nicht interessiert war. Dies mag kaum verwundern. Sie liegt in den Umfragen weit vorne, obwohl es ihrem Politikstil entspricht, der offenen Konfrontation aus dem Weg zu gehen.
Und Peer Steinbrück? Manchmal sattelte er doch die Kavallerie – saß aber leider verkehrt herum auf dem Pferd. Selbst wenn er Angela Merkel angriff, wirkte er zu wenig leidenschaftlich, bemühte zudem oft eine technokratische Sprache. Zur Energiewende sagte er etwa, er wolle als Kanzler „Überforderungstatbestände im EEG schnell beseitigen“. Hoffentlich hatten die 17 Millionen Fernsehzuschauer einen Fachmann an ihrer Seite sitzen, der über alle Details des Energiewendegesetzes Auskunft geben konnte.
Bisweilen hatte Steinbrück dann doch gute Momente. In der Sozialpolitik warf er der Kanzlerin „Augenwischerei“ vor: Mindestlohn, Leiharbeit, Lebensleistungsrente: „Da sind viele bunte Schachteln im Schaufenster“. Die Union sei gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, deshalb würden viele Bürger von einer Lohnuntergrenze nach dem Modell der CDU nicht profitieren. Die Einkommensschere klaffe seit Jahren weiter auseinander. Nicht einmal ein schlüssiges Rentenkonzept könnten die Christdemokraten vorweisen – die sogenannte „Lebensleistungsrente“ sei in der Union selbst umstritten. Damit bekräftigte Steinbrück seinen Vorwurf an die Kanzlerin, sie sitze Probleme zu oft aus. In solchen Situationen wirkte Angela Merkel tatsächlich verunsichert.
Peer Steinbrück nutzte viele Chancen nicht
Doch wenn Angela Merkel dann schwammig von „zukünftigen Vorhaben“ der CDU sprach und anmerkte, „wir arbeiten an einem geschlossenen Rentenkonzept“, nutzte Steinbrück dies nicht für sich. Manchmal steht er den Positionen Angela Merkels sogar näher als jenen seiner eigenen Partei. Fast selbstverräterisch wirkte Steinbrücks Eingeständnis, er sei ebenso wie die Kanzlerin privat krankenversichert. Wie will er da glaubhaft für die Bürgerversicherung kämpfen, die so populär von der SPD eingefordert wird?
Auch der Streit über ein neues EU-Rettungspaket für Griechenland scheiterte an den großen Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD. Steinbrück warf Angela Merkel Totalversagen in der Europapolitik vor. Man könne nicht immer nur die „Konsolidierungskeule“ über den Köpfen der Griechen schwingen, sagte der Herausforderer, und mahnte eine Art Marschall-Plan für die südlichen Krisenstaaten an. Clever konterte die Kanzlerin, die Sozialdemokraten hätten doch bisher allen Rettungspaketen im Bundestag zugestimmt. Wie sei das denn mit Steinbrücks Vorwurf des Totalversagens vereinbar? Wenn Merkel den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder lobte, um die Angriffe Peer Steinbrücks zu parieren, wurde es fast schon absurd.
So plätscherte das angebliche Streitgespräch vor sich hin. Angela Merkel lullte ein und gab sich als sympathische Übermutter der Nation. Peer Steinbrück schreckte vor zu viel Angriff zurück und wirkte mitunter steif. Da mag es kaum verwundern, dass Angela Merkels schwarz-rot-goldener Halsschmuck wohl mehr Aufmerksamkeit im Netz erregte als die Argumente der Kanzlerkandidaten. Noch während Merkel sich mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück herumstritt, wurde im Kurznachrichtendienst Twitter über die #schlandkette intensiv diskutiert.
Was bleibt also vom Kanzlerduell? Immerhin die Erkenntnis, dass RTL und Pro7 für 90 Minuten eine Sendung übertragen können, ohne diese durch Werbung zu unterbrechen. Das Eingeständnis, dass Peer Steinbrück ein guter Vizekanzler wäre. Und die Erkenntnis: Ein Duell macht noch kein prickelndes Streitgespräch!
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Letztendlich müssen sich auch die beteiligten Fernsehanstalten vorwerfen lassen, zum Misslingen des Kanzlerduells beigetragen zu haben. Wie MDR Info berichtet, hatten die Fernsehsender ihre Fragen bereits im Voraus mit CDU und SPD grob abgestimmt. Da mag es kaum verwundern, dass viel Floskelhaftes und Eingeübtes vorgetragen wurde. Ein politischer Diskurs lebt eben auch vom Überraschungsmoment. Wer den Konflikt scheut, braucht sich über Gelaber nicht zu wundern.