Plant die CDU einen Superpool für PKV-Rücklagen?

Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen – und in den Vorstandsetagen der privaten Krankenversicherer dürfte das Aufatmen groß gewesen sein. Auch in den kommenden vier Jahren wird wohl das zweigleisige Modell aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung bestehen bleiben. Und doch zeichnet sich bereits ab, dass die zukünftige Regierung auch den Privatanbietern schmerzhafte Änderungen abverlangen wird.

Laut einem Bericht des Spiegel erwägt die CDU eine Reform der privaten Krankenversicherung, damit Kunden leichter den Anbieter wechseln können. Langjährig Versicherte sollen künftig ihre angesparten Altersrückstellungen mitnehmen dürfen. Doch zuvor ist es notwendig, komplett neue Strukturen zu schaffen, damit die Mitnahme der Altersrückstellung tatsächlich unbürokratisch erfolgen kann. Hier soll zukünftig ein gemeinsamer Pool aller PKV-Unternehmen entstehen, in dem die Rücklagen gesammelt werden.

Superpool für Altersrückstellungen

Die Idee eines Superpools für PKV-Altersrücklagen stammt nach Angaben des Spiegel von CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Und tatsächlich lassen sich Ähnlichkeiten zum Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung erkennen, wo die Beiträge der Versicherten in einem Topf gesammelt werden. Allerdings sollen die Zugriffsrechte für die Sparrücklagen auf die jeweilige Versicherung beschränkt bleiben, bei der ein Patient versichert ist.

Wechselt ein Kunde seinen Versicherer, so muss kein Anbieter Geld zu einem anderen Unternehmen schicken, sondern die Sparrücklagen werden einfach umgebucht. Der tatsächliche Geldverkehr könnte dann in einem bankenähnlichen Clearing Verfahren erfolgen. Das heißt, tausende Einzel-Geschäftsvorfälle lösen einen einzigen Zahlungsvorgang zu einem bestimmten Termin aus.

Weder Bestätigung noch Dementi

CDU-Gesundheitsexperte Spahn wollte die Pläne weder bestätigen noch dementieren. "Ich halte wenig davon, jetzt jeden Tag wie auf dem Jahrmarkt alle möglichen Positionen zu verkünden", sagte Spahn der Nachrichtenagentur Reuters. Er verwies auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Wegen der fehlenden Übertragbarkeit lohnt sich für langjährige Versicherte in der PKV ein Wechsel des Anbieters meist nicht, denn die Altersrückstellungen gehen dann verloren. Bislang ist die Mitnahme von Altersrückstellungen nur für Neuverträge möglich, die ab dem Jahr 2009 geschlossen wurden. In der 2005 gebildeten großen Koalition hatten Union und SPD bereits eine Freigabe der Rücklagen vereinbart, um mehr Wettbewerb unter den Krankenversicherungen zu ermöglichen.