David Cameron: NSA-Enthüllungen haben die nationale Sicherheit Großbritanniens gefährdet

Großbritanniens Premier David Cameron hat das britische Parlament aufgefordert einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der klären soll, ob die Zeitschrift Guardian mit ihren Enthüllungen über die Geheimdienste NSA und GCHQ die nationale Sicherheit gefährdet habe. Er unterbreitete diesen Vorschlag, nachdem der frühere Verteidigungsminister Liam Fox die angebliche Doppelmoral des Blattes beklagt hatte.

Einerseits habe der Guardian aufgedeckt, dass Detektive im Auftrag des „Murdoch“-Konzerns Handys von Prominenten hacken, klagte Fox am Mittwoch bei einer Anhörung im Unterhaus. Andererseits veröffentliche die Zeitung jedoch selbst Informationen, an die sie unrechtmäßig gekommen sei. Der konservative Politiker verlangte eine "umfassende und transparente Beurteilung", inwiefern die Beteiligung des Guardian an der Snowden-Affäre die nationale Sicherheit bedroht habe.

“Es ist eine schlichte Tatsache, dass das, was geschehen ist, der nationalen Sicherheit geschadet hat“, antwortete Cameron vor dem britischen Parlament. „In vielfacher Weise hat dies der Guardian sogar selbst eingestanden, als er der freundlichen Aufforderung meines nationalen Sicherheitsberaters nachkam, die entsprechenden Dateien zu löschen.“ Ein Parlamentsausschuss solle der Sache nun genauer auf den Grund gehen.

Ein Sprecher des Premiers verweigerte die Auskunft, was dies nun genau für den Guardian bedeute. Es gibt vier Gremien der britischen Regierung, die für eine Untersuchung in Frage kämen: der Innenausschuss, der Geheimdienstausschuss, der Kulturausschuss und der Ausschuss des Verteidigungsministeriums. Im schlimmsten Fall kann die Verletzung der nationalen Sicherheit mit Gefängnisstrafen und sogar einem Verbot des Blattes geahndet werden.