SPD will Zusatzbeiträge abschaffen
Die SPD fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlung die Abschaffung der Zusatzbeiträge. Grund dafür ist die Erwartung, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2015 wieder im Minus ist. Kommt es zu dem für 2017 prognostizierten zweistelligen Milliardenloch, droht versicherten ein Zusatzbeitrag von bis zu 360 Euro jährlich.
Bereits Anfang 2013 hatten Experten die Wiedereinführung des Zusatzbeitrags für 2014 prognostiziert. Grund dafür waren die Streichung der Praxisgebühr und der Wegfall des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds. Doch auf Grund der positiven Entwicklung der Einnahmen des Gesundheitsfonds, die durch die anhaltend gute Konjunktur und die daraus resultierenden Mehreinnahmen an Beiträgen erwirtschaftet wurden, steht das das Gesundheitssystem in Deutschland finanziell so gut da wie lange nicht.
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Auch 2014 kein Zusatzbeitrag
Deshalb bestätigte das Bundesministerium für Gesundheit vor kurzem, dass es auch 2014 voraussichtlich keine Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung geben wird. Doch bereits im ersten Halbjahr 2013 sanken die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung leicht, auf rund 27,7 Milliarden Euro.
Nach offiziellen Erwartungen rutscht die GKV ab 2015 wieder ins Minus. Für 2017 wird sogar mit einem zweistelligen Milliardenloch gerechnet. Spätestens dann wären Zusatzbeiträge zum Krankenkassenbeitrag unausweichlich. SPD-Verhandlungsführer für Gesundheit, Karl Lauterbach, wartete im Rahmen der Koalitionsverhandlung mit dem Horror-Szenario von bis zu 30 Euro monatlichem Zusatzbeitrag auf.
Zusatzbeitrag: Mehrbelastung von bis zu 360 Euro jährlich?
Gerade für Rentner sei eine Mehrbelastung von jährlich 360 Euro überhaupt nicht zu bezahlen, klagt Lauterbach. Deshalb will die SPD nun die Notbremse ziehen und die, unter SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführten, Zusatzbeiträge wieder abschaffen.
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Derweil verteidigte Union-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Zusatzbeiträge. Sie seien ein "starkes Wettbewerbselement", welches den gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzautonomie zusichere. Zudem untermauerte er die CDU-Meinung wider dem Einstieg in eine einheitliche Bürgerversicherung.
