Pflege-Bahr bleibt - SPD gibt bei Koalitionsverhandlungen nach
Bei der Einführung der staatlich geförderten Pflege-Zusatzversicherung, dem Pflege-Bahr, hatte die SPD noch groß angekündigt, sie werde den Pflege-Bahr wieder abschaffen, sollte sie bei den Bundestagswahlen an die Macht kommen. In der großen Koalition scheint das jetzt weniger wichtig zu sein; Pfege-Bahr soll bleiben.
Es ist der ewige Streit: Soll das Sozialsystem weiter abgebaut werden und durch eine private Vorsorge ersetzt werden oder nicht. Dieser Streit findet nicht nur zwischen Parteien statt - auch innerhalb der großen Volksparteien CDU, CSU und SPD gibt es keine Einigkeit. Bestes Bespiel ist die Riester-Rente, die Norbert Blüm immer noch für eine Fehlentwicklung hält. Eingeführt wurde die Riester-Rente von der SPD. Beim Pflege-Bahr ist es eigentlich dasselbe Prinzip, aber hier waren Union und FDP federführend und die SPD wehrt sich dagegen.
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Der Abbau der Sozialleistungen bedeutet aber insbesondere eins: Zukünftige Generation werden mit höheren Beiträgen belastet und sollen gleichzeitig zusätzlich privat vorsorgen, da soziale Leistungen wie Rente und Pflege in den nächsten Jahren massiv abgebaut werden. Ein gefährlicher Kurs, denn hier bewegt sich die Bundesrepublik weg von der sozialen Marktwirtschaft. Sicher auch kein guter Kurs für Europa.
Noch Anfang diesen Jahres wollte die SPD den sogenannten Pflege-Bahr deshalb wieder abschaffen (siehe auch Versicherungsbote vom 4.2.2013). Zum Parteitag im Februar ging Kanzlerkandidat Peter Steinbrück noch mit den Worten "Statt 5 € Pflege-Bahr - eine bessere Pflege für alle" in den Wahlkampf. Karl Lauterbach (SPD) gab in dieser Frage gegenüber dem Verhandlungsführer der CDU, Jens Spahn, erstaunlich schnell nach. Sicher gibt es auch in der SPD keine wirkliche Einigkeit in dieser Frage, denn klar ist, die kommenden Jahre sind eine Herausforderung für die Sozialsysteme. Immer weniger Einzahler müssen für immer mehr Alte und Pflegebedürftige aufkommen.
Erstaunlich ist auch der Versuch der Beamten sich aus der privaten Krankenversicherung zu mogeln. Für den Normalbürger ist die Rückkehr in die Gesetzliche Krankenversicherung seit den letzten Reformen fast völlig unmöglich; selbst Sozialfälle wurden in die Private Krankenversicherung abgeschoben. Doch für Beamte sollte es möglich werden, im Alter wieder in die Gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Das wurde jetzt aber auch den Koalitionspartner zu unheimlich und ist vom Tisch.
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Von einer Einigung bei Fragen zum Gesundheitssystem sind SPD und Union aber noch weit entfernt. Die Verhandlungsführer beim Thema Gesundheit, Karl Lauterbach und Jens Spahn, mussten jetzt das Handtuch werfen und den Staffelstab an ihre Parteivorsitzenden geben.
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