Berichte verfrüht: EU hat kein Provisionsverbot beschlossen!
Hat die EU ein Provisionsverbot für Makler und unabhängige Finanzdienstleister beschlossen? Nein, ließ der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) via Twitter wissen. Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Europäischen Rat über eine neue Finanzmarktrichtlinie seien demnach vorerst gescheitert. Vom Tisch ist das Provisionsverbot damit aber noch lange nicht.
Die Nachricht war ein Schock für Versicherungsmakler und andere Finanzdienstleister: Mehrere Medien, darunter Versicherungsbote, berichteten am Donnerstag übereinstimmend, dass sich die EU auf ein Provisionsverbot für unabhängige Finanzvermittler geeinigt habe. Demnach sollen Vermittler für eine unabhängige Finanzberatung voraussichtlich ab 2016 weder Provisionen noch andere unentgeltliche Vergünstigungen erhalten. Doch vorerst kann Entwarnung gegeben werden: Ein Provisionsverbot wurde bisher nicht von der EU beschlossen.
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Wie der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber in der Nacht zu Freitag via Twitter bekannt gab, seien die Gespräche im sogenannten Trilog, einem Verhandlungsgremium aus EU-Kommission, EU-Parlament und Europarat, vorerst gescheitert. Man konnte sich bisher nicht auf eine neue Finanzmarktrichtlinie (MIFID II) einigen, die eventuell auch ein Verbot von Provisionen vorgesehen hätte. Ferber sitzt selbst als Berichterstatter des EU-Parlaments im Trilog, ist also eine verlässliche Quelle.
Auch Reinhard Hönighaus, Leiter der EU-Pressestelle in Deutschland, bestätigte gegenüber Versicherungsbote, dass Berichte über ein EU-Provisionsverbot verfrüht seien. „Bei den Verhandlungen gab es bisher keine Einigung. Solang die Gespräche nicht abgeschlossen sind, können immer noch Punkte gekippt werden“, sagte Hönighaus auf Anfrage.
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Wurde die Entscheidung also nur vertagt? Das Provisionsverbot selbst sei nicht der Grund gewesen, warum die Verhandlungen über MIFID II gescheitert seien, ließ Markus Ferber wissen. Stattdessen seien unterschiedliche Auffassungen über den Derivate-Handel die Ursache gewesen, etwa die Frage, wie der Hochfrequenzhandel zukünftig reguliert werden könne. Diese hochriskanten Finanzinstrumente waren der eigentliche Anlass, warum die EU sich für eine Reform der Finanzmarktrichtlinie eingesetzt hatte. Es gibt aber auch im Gremium durchaus Stimmen, die sich für den Erhalt von Provisionen aussprechen. Zuletzt hatte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament sich gegen ein Provisionsverbot positioniert.
