Elektronische Gesundheitskarte ist illegal
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist rechtswidrig. Die Krankenkassen haben schlichtweg vergessen bei der Ausstellung der elektronische Gesundheitskarte die Übereinstimmung des aufgedruckten Lichtbildes zu überprüfen. Offenbar sei der Fehler erst bemerkt worden, als Versicherte Bilder von Star-Wars-Charakter Darth Vader eingesendet haben. Inzwischen fordern die Grünen von der Bundesregierung eine Erklärung zur Datensicherheit.
Wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zum absoluten Reinfall? Nach langem hin und her wurde die eGK zum Jahresbeginn endlich eingeführt. Ursprünglich sollte die Karte, die alles einfacher machen soll, bereits 2006 eingeführt werden. Nun, 8 Jahre später, stolpert das Projekt ins nächste Fettnäpfchen.
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Kostet die Gesundheitskarte bis zu 14 Milliarden Euro
Anno 2004 sprach die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt noch von Einführungskosten von bis zu einer Milliarde Euro. Silke Lüder, Vizepräsidentin der freien Ärzteschaft, ist überzeugt, dass die Kosten in Wahrheit die Milliardengrenze schon gesprengt haben. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche erklärte Lüder: „Bis 2009 sollen schon 1,5 Milliarden Euro ausgegeben worden sein, wie die Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Ulrike Flach, damals gesagt hat. Der Pressesprecher der Gematik äußerte vor Jahren, dass das Projekt Gesundheitskarte bis zu 14 Milliarden Euro kosten könne.“
Kritik gab es reichlich in all den Jahren des Wartens und Testens. Große Ablehnung gab es seitens des Deutschen Ärztetages, der das Projekt von 2007 bis 2013 mehr oder weniger blockierte. Nun, kurz nach der Einführung, rutscht das Projekt E-Card in die nächste Peinlichkeit.
KBV: elektronische Gesundheitskarte ist rechtswidrig
Nach einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verstößt die E-Gesundheitskarte gegen geltendes Recht. Die Krankenkassen hatten vergessen, die eingesendeten Fotos der Versicherten zu überprüfen. So seien unter anderem Bilder von diversen Prominenten eingereicht worden. So wurden unter anderem Bilder von Brad Pitt oder Lady Gaga eingesendet. Offenbar sei der Fehler erst bemerkt worden, als Versicherte Bilder von Star-Wars-Charakter Darth Vader eingesendet haben.
So heißt es im Hamburger Abendblatt, dem die Studie vorliegt: „Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen."
Muss die eGK wieder eingezogen werden?
"Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist", erklärte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Wann eine Verifizierung stattfinden sollte, ließ das Ministerium offen.
Während die Grünen von der Bundesregierung im Gesundheitsausschuss eine Erklärung zur Datensicherheit der Karte fordern, kommen auch von der SPD erste kritische Stimmen. Die Gesundheitskarte sei zu hastig eingeführt worden und auch mit der neuen Karte könne ein Identitätsmissbrauch betrieben werden, bemängelte SPD-Abgeordneter Gerold Reichenbach.
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Datenschützer hatten schon Jahre auf die Sensibilität der Einführung hingewiesen und gewarnt. Nun müsste die elektronische Gesundheitskarte, von Rechtswegen, wieder eingezogen oder nachgerüstet werden.
