Müntefering fordert Abkehr von aktuellen Rentenplänen der großen Koalition
Franz Müntefering, langjähriger Vorsitzender der SPD, hat die aktuellen Pläne der großen der Koalition (GROKO) als „bizzar“ und „systemfremd“ bezeichnet. In der Samstagsausgabe der Saarbrücker Zeitung forderte Müntefering mehr Mut von SPD und CDU bei der Rentenpolitik.
Wörtlich sagte Müntefering gegenüber der Saarbrücker Zeitung: "Wenn die Union und meine Partei Mut haben, dann holen sie noch mal tief Luft und schauen sich alles noch mal genau an. Es geht besser“. Gemeint sind die aktuellen Pläne von SPD und CDU, das Renteneintrittsalter auf 63 herabzusetzen. Es ist zwar an Bedingungen geknüpft, so müssen 45 Beitragsjahre nachgewiesen werden können, aber es setzt laut Müntefering die falschen Signale. Für die Jüngeren stehen die Beiträge schon heute nicht mehr im Verhältnis zu der Rente, die sie nach aktuellen Prognosen erhalten werden. Viele der heutigen Beitragszahler werden unter die Grundsicherung fallen. Die Akzeptanz für das aktuelle Rentensystem wird daher schwinden. Für Müntefering besteht darin die größte Gefahr darin, dass das System der beitragsfinanzierten Rente scheitern wird und wie bei einer „Grundrente nach Bedürftigkeit“ landen werden.
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Besonders schwer nachzuvollziehen ist die Kehrtwende der CDU. Diese hatte mit der FDP gemeinsam noch im März 2013 ein Anhebung des Renteneintrittsalter auf 69 Jahre gefordert. Das war ein Ergebnis der in der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die damit das Ziel verfolgte, die finanziellen Risiken zu reduzieren und die Tragfähigkeit der öffentliche Haushalte langfristig zu sichern.
Damals kritisierte Müntefering die Pläne der CDU, das Renteneintrittsalter schrittweise bis zum Jahr 2060 auf 69 zu erhöhen, als zu starr. Müntefering selbst hatte sich zuvor erfolgreich für die Anhebung auf einen Rentenbeginn mit 67 Jahre eingesetzt und dabei auch viel Kritik in den eigenen Reihen der SPD ertragen müssen. Insbesondere Andrea Nahles hatte sich mit Ihrer Kritik den Ruf der "Münte-Meuchlerin“ eingeholt. Aktuell bestimmt sie als Arbeitsministerin in der Großen Koalition den aktuellen Kurs in der Rentenpolitik. Für Müntefering sind die aktuellen Diskussionen um ein Renteneintrittsalter überholt. Das Renteneintrittsalter sollte an die aktuelle Lebenserwartung angeglichen werden.
