Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will bezüglich der PKW-Maut schnell Nägel mit Köpfen machen. Bis zur Sommerpause plant CSU-Politiker eine entsprechende Gesetzesvorlage. Grund für den Schnellschuss sind finanzielle Zwänge. So ließen sich ohne die Einführung der PKW-Maut, laut Dobrindt, die Straßen nicht mehr im gegenwärtigen Zustand unterhalten.

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Dobrindt: Keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer

Ziel ist es die PKW-Maut bereits 2015 technisch umzusetzen. Für Autofahrer solle es hingegen keine Mehrbelastung geben: "Es gilt, was im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Es wird keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben. Das garantiere ich.", erklärte Dobrindt gegenüber der Auto Bild. Ob im Gegenzug die Kfz-Steuer dann abgeschafft wird, ließ Dobrindt hingegen offen.

Zukünftig soll es eine Jahresvignette geben und auch Vignetten für Einmal- oder Wenignutzer geben. Die Jahreskosten bezifferte der Minister ungenau: "100 Euro ist eine gute Zahl, es kann auch etwas mehr oder etwas weniger sein.“

LKW-Maut auf die Bundesstraßen ausdehnen

Zudem will der Verkehrsminister die Maut für LKW von den Autobahnen auf die Bundesstraßen ausdehnen. „Wir werden die Lkw-Maut jetzt zügig auf alle vierstreifigen Bundesstraßen ausweiten“, kündigt sein Staatssekretär Enak Ferlemann an. Die Ausdehnung auf zweispurige Bundesstraßen werde jedoch „noch mindestens drei Jahre dauern“, erklärte. Ferlemann weiter. Allerdings werde „In dieser Wahlperiode da kein Geld mehr fließen.“

Aktuell verlangt der Bund auf einigen vierspurigen Bundesstraßen, die sich an Autobahnen anschließen, schon jetzt die Lkw-Maut. Diese beträgt durchschnittlich 17 Cent pro Kilometer und bringt dem Staat rund 100 Millionen Euro im Jahr.

Förderung von Elektro- und Hybridautos

Gleichzeitig sprach Dobrindt von einer Forcierung der Politik bezüglich der Elektro- und Hybridautos. Bis 2020 sollen eine Million der energiesparenden Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Dies wolle Dobrindt jedoch nicht mit einer Kaufprämie für Elektroautos bewerkstelligen.

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Viel mehr sollen statt Subventionen, spezielle Privilegien gewährt werden. So seien etwa spezielle Parkplätze in Städten oder Sonderfahrspuren für energiesparenden Fahrzeuge mögliche Anreize. Gleichzeitig plant der Minister die Fahrzeugflotte von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt mit E-Autos auszustatten, um einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Modelle zu schaffen.