Hochwasser-Pflichtversicherung - Wer würde freiwillig in Schutzmauern oder dichte Fenster investieren?

Die Versicherungswirtschaft hat im vergangen Jahr, wegen Hochwasserschäden, innerhalb weniger Wochen 140.000 Schäden bearbeitet und zahlte 1,8 Milliarden Euro an ihre Kunden. Daraufhin war wieder die Diskussion um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden entbrannt. Zuletzt forderte die Linke in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung, Maßnahmen zur einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranzutreiben.

Bereits 2002 nach dem sogenannten Jahrhunderthochwasser hatten Verbraucherschützer aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung für Wohngebäude gekämpft. Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte die Thematik über Hochwasser-Pflichtversicherung, im Rahmen der Frühjahrstagung der Justizminister von Bund und Ländern im vergangenen Jahr, neu aufgewärmt.

Versicherer sind gegen eine Hochwasser-Pflichtversicherung

Für die Versicherer war und ist eine Hochwasser-Pflichtversicherung kein Thema. Sie verwiesen auf die Ungerechtigkeit der Querfinanzierung von risikobehafteten Gebäuden. So müssten Hausbesitzer mit einem sehr geringen Risiko für jene mit bezahlen, die direkt am Flussufer lebten.

Jens Lison, Vorstand der Allianz Versicherungs AG, sieht das genauso. "Unserer Meinung nach setzt eine Pflichtversicherung falsche Signale, denn sie unterstützt falsche Besiedlungspolitik in vom Hochwasser gefährdeten Gebieten", sagte Lison in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Von Hochwasser Gefährdete würden sich dann nicht mehr mit Schutzmaßnahmen vor Hochwasser beschäftigten. Stattdessen fordert die Allianz die Kommunen auf, Bauplanung in den Flutgebieten den Hochwasserereignissen anzupassen. So erklärte der Allianz-Vorstand: "Unserer Meinung nach sollte Bauland nicht länger in der kritischen Zone vier ausgewiesen werden."

Hochwasser-Pflichtversicherung untergräbt Prävention

Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), stimmt dem zu: „Eine solche Pflichtversicherung ist ein Feigenblatt, denn sie löst das eigentliche Problem nicht. Sie nimmt jeglichen Anreiz für bauliche Schutzmaßnahmen, weil im Schadenfall Geld von der Versicherung kommt. Wer würde da freiwillig in gefließte Keller, Schutzmauern oder dichte Fenster investieren?“

Auch die Bundesregierung lehnt eine Versicherungspflicht für Elementarschäden ab. So heißt es in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages, die der "Passauer Neuen Presse" vorliegt: "Auf Seiten der Bundesregierung besteht das Bestreben, die geringe Versicherungsdichte nicht durch eine Pflichtversicherung, sondern durch eine freiwillige Lösung zu erhöhen".

„Die Ereignisse 2013 haben eindrucksvoll gezeigt, dass zu guter Risikovorsorge Präventionsmaßnahmen und Versicherungsschutz gehören. Das Wissen um die Hochwassergefahr, deren Folgen und wie man sich schützen kann, ist Voraussetzung dafür, dass richtig gehandelt wird.“, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth in einem Gastbeitrag in der Zeitschrift Versicherungswirtschaft.

Bundesländer und Versicherer klären auf

Inzwischen gibt es in sieben Bundesländern Kampagnen, die über Risiken und Möglichkeiten der Vorsorge informieren. Diese wurden in Zusammenarbeit mit Politik und Verbraucherschützern angestossen. Auch die Versicherungswirtschaft war nicht untätig und hat neben dem Onlineportal „Hochwasserpass“, eine Informationskampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung gestartet.

„Eine Pflichtversicherung nimmt jeglichen Anreiz für Schutzmaßnahmen in den Gefahrenzonen. Schließlich wird im Schadenfall immer gezahlt – und zwar unabhängig davon, ob der Versicherte zuvor in Präventionsmaßnahmen investiert hat oder nicht. Zudem wäre die Pflichtversicherung ein Freibrief, um weiter in überschwemmungsgefährdeten Gebieten zu bauen.“, erklärte der GDV-Hauptgeschäftsführer weiter.

Als warnendes Beispiel nannte von Fürstenwerth die Entwicklung in Großbritannien. Dort seien innerhalb weniger Jahre die Prämien für Elementarversicherungsschutz so in die Höhe geschnellt, dass sich viele Bürger die Policen nicht mehr leisten könnten.