Wolfgang Schäuble rechnet mit baldigem Ende der Niedrigzinspolitik
Könnte die Europäische Zentralbank (EZB) schon bald wieder den Leitzins anheben? Dies prognostiziert zumindest das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU), wie aus einem Zeitungsbericht hervorgeht. Ein höherer Leitzins hätte auch Folgen für den Bundeshaushalt.
Die Dauerniedrigzinsen machen den Lebens- und Krankenversicherern derzeit zu schaffen. Sie müssen einen Großteil ihrer Gelder in vermeintlich sichere Staatsanleihen investieren, mit denen sich zur Zeit nicht einmal die Inflation ausgleichen lässt. Doch das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble erwartet, dass die Niedrigzinspolitik bald ein Ende hat und die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins wieder anheben wird. Das gehe aus einem internen Vermerk des Ministeriums hervor, wie der Spiegel berichtet. Aktuell liegt der europäische Leitzins bei 0,25 Prozent.
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Bundesministerium erwartet Anziehen der Konjunktur
Allerdings ist die Erwartung des Bundesfinanzministeriums an die Voraussetzung gekoppelt, dass die EU-Schuldenkrise in den Hintergrund rückt und die Konjunktur europaweit anzieht. Dann sei von der EZB „ein aktiver Beitrag zur Überwindung der Niedrigzinspolitik zu erwarten“, heißt es in dem Papier. Wie realistisch ist die Einschätzung? Laut Winterprognose der Europäischen Kommission wird das reale BIP-Wachstum 2014 im Euroraum 1,2% und in der EU 1,5% betragen. Genug für eine Zinswende?
Für das klamme Griechenland beispielsweise prophezeit die EU-Kommission 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent, nachdem das Land seit Ausbruch der Krise ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren hat. Als Erfolg wurde es im letzten Jahr bereits gewertet, dass die Wirtschaft nur um knapp vier Prozent geschrumpft ist und nicht -wie erwartet- um 4,2 Prozent. Sonntagabend hat das griechische Parlament eine weitere Liberalisierung der Arbeitsmärkte beschlossen, um die Freigabe weiterer Hilfen in Höhe von 10,1 Milliarden Euro zu erhalten. Auch in Spanien, Portugal und Italien bleibt die Lage schwierig - Hilfsgelder für die Ukraine könnten sie weiter zuspitzen.
Staat müsste höhere Zinsen zahlen
Was die Lebensversicherer freuen würde, hätte für den Bundeshaushalt negative Konsequenzen. Laut Spiegel rechnet das Ministerium damit, dass der deutsche Staat schon in einem Jahr mehr für seine Kredite zahlen muss als derzeit. Demnach seien „zum Beispiel bei den zehnjährigen Renditen für Bundesanleihen moderate Zinssteigerungen auf über zwei Prozent möglich“. Derzeit liegen die Zinsen bei rund 1,5 Prozent.
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In diesem Jahr profitiert der Bundeshaushalt noch von den niedrigen Finanzierungskosten. Nach Berechnungen des Ministeriums muss Schäuble 2014 rund 4,3 Milliarden Euro weniger für Zinsausgaben in seinem Etat bereitstellen als noch 2013.
