Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird Bundesverteidungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Prüfungsgesellschaft KPMG damit betrauen, Rüstungsprojekte der Bundeswehr zu durchleuchten. Noch ist das Engagement des Dienstleisters nicht offiziell, erst am 30. Juni soll die Auftragsvergabe bekannt gegeben werden. Bis dahin haben die unterlegenen Mitbewerber noch Zeit, Widerspruch einzulegen.

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Die Aufgabe der Prüfer ist brisant, will doch von der Leyen darüber entscheiden, welche Waffenprojekte zukünftig fortgeführt, geändert oder ganz gestoppt werden. Und tatsächlich wäre ein strenger Blick von außen geboten. Mit der Pannen-Drohne „Euro Hawk“, noch immer ohne Flugerlaubnis, hat sich die Bundeswehr international zum Gespött gemacht.

Bei anderen Milliardenprojekten wie dem „Eurofighter“ oder dem Transportflugzeug A400M explodierten die Kosten oder die geplante Fertigstellung verzögerte sich. Das Chaos, welches Ursula von der Leyen als frisch gebackene Verteidigungsministerin vorfand, kostete bereits Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans seinen Job. Aber ist KPMG tatsächlich die richtige Prüfungsgesellschaft, um einen unbefangenen Blick auf die Waffenprojekte der Streitkräfte zu werfen?

KPMG berät auch Rüstungsfirmen

Zumindest könnte ein Interessenkonflikt vorliegen. Schon eine kurze Online-Recherche zeigt: KPMG ist auch für mehrere Rüstungsfirmen beratend tätig. Bei Deutschlands Waffenschmiede Heckler & Koch zum Beispiel hat die Prüfungsgesellschaft illegale Waffentransfers in mexikanische Drogengebiete durchleuchtet. Auch scheinen die Beziehungen zwischen beiden Unternehmen sehr gut zu sein. Am 06. Januar 2014 sprach mit Dr. Udo Rosin eine Führungskraft von Heckler & Koch auf einem KPMG-Meeting in Hannover: der Chief Compliance Officer referierte zu dem Thema „Haftungsreduktion durch Governance-Strukturen“.

Auch zu BAE Systems, dem Hersteller des Eurofighters, lassen sich Verbindungen aufzeigen. Jahrelang wachte KPMG Großbritannien über die Bilanzen des Kampfjet-Produzenten. 2010 wurden sogar Vorwürfe laut, bei fragwürdigen Waffendeals mit Saudi-Arabien und osteuropäischen Staaten haben die Wirtschaftsprüfer bewusst weggeschaut, um Schmiergeldzahlungen zu decken, wie der Guardian berichtet. Auch wenn die Vorwürfe später fallen gelassen wurden: Unregelmäßigkeiten hatten die Berater zumindest nicht bemerkt. Dies sind nur zwei Beispiele für das KPMG-Engagement in der Rüstungsbranche.

Die Berater sitzen an beiden Seiten des Tisches

Wie unverfänglich kann eine Beratungsfirma urteilen, die auf beiden Seiten des Tisches sitzt: sowohl Rüstungsfirmen berät als auch die Bundeswehr, welche ihre Rüstungsausgaben auf den Prüfstand stellen will? Sind Interessenkonflikte denkbar – etwa wenn Waffenprojekte bei einer Firma gestoppt werden müssten, zu der die KPMG gute Beziehungen pflegt? Diese Fragen zielen auf die Achillesferse des Vorhabens, externe Prüfer bei der Bundeswehr einzubeziehen. Man wird wohl kaum eine global tätige Beratungsfirma finden, die nicht auch Rüstungsschmieden betreut.

Es wäre freilich nicht das erste Mal, dass Ursula von der Leyen mit der Wahl ihrer externen Berater für Schlagzeilen sorgt. Als die frühere Bundesfamilienministerin das Familienpflegezeitgesetz ausarbeitete, da beauftragte sie zwei gut vernetzte Lobbyisten mit einer Machbarkeitsstudie: den umstrittenen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer sowie Bert Rürup. Laut Recherchen von Welt Online zahlte das Familienministerium 56.000 Euro an die MaschmeyerRürup AG.

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Was immer die Berater damals empfahlen, es schadete der Finanzbranche nicht. Laut Gesetz müssen pflegende Angehörige eine private Familienpflegezeitversicherung abschließen, wenn sie die Pflegezeit in Anspruch nehmen wollen. Im Januar hat sich Carsten Maschmeyer bei dem Portal „pflege.de“ eingekauft – einem Anbieter, der unter anderem Pflegepolicen vermittelt.