Pkw-Maut - Sind die Dobrindt-Pläne europarechtskonform?

Europafeindlich seien die CSU-Pläne zur Pkw -Maut laut Michael Cramer, Verkehrsexperte bei den Grünen. Er kritisierte die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scharf, da diese nur Ausländer belasten. Mit EU-Recht ist dies laut Cramer nicht vereinbar, der letzte Woche zum Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im EU-Parlament gewählt wurde. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verlangt eine europarechtskonforme Pkw-Maut.

Ausländer werden zur Kasse gebeten

Die sogenannte Infrastrukturabgabe werde laut Dobrindt ab 2016 erhoben. Diese Abgabe betrifft alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht (ggf. auch Motorräder), die deutsche Straßen jeglicher Größe nutzen. Für deutsche Kfz-Besitzer sind die Pläne der CSU kostenneutral, da sie über einen Kfz-Steuerfreibetrag entlastet werden. Laut Dobrindt ist dieses Konzept gerecht und europarechtskonform.

Bislang werden in oder durch Deutschland fahrende ausländische Autofahrer nicht an den Kosten zur Erhaltung der Infrastruktur beteiligt. Die vom Koalitionsvertrag geforderten Kriterien erfülle sein Konzept, so Dobrindt. Die Einnahmen fließen zweckgebunden in den Straßenbau, für deutsche Autofahrer bleibt die Maut kostenneutral und die Pläne seien europarechtskonform.

Geplant ist ein Vignettensystem mit Jahresgebühren zwischen 24 Euro und 108,08 Euro je Fahrzeug. Diese Gebühr ist abhängig von der jeweiligen Motorgröße des Fahrzeuges, des Fahrzeugalters und der Umweltverträglichkeit. Nach der Anmeldung eines Fahrzeuges sollen deutsche Autofahrer diese Jahresvignette automatisch zugeschickt bekommen.

Für Ausländer gelten die gleichen Preise, sie sollen die Vignette online bestellen können. Ergänzend zu den Jahresvignetten sind für ausländische Autofahrer zusätzlich „Kurzzeitvignetten“ geplant – Zehn-Tages-Vignetten für zehn Euro oder Zwei-Monats-Vignetten für 20 Euro. Die Kosten für dieses System belaufen sich laut Dobrindt jährlich auf 260 Millionen Euro. Nach Abzug dieser Kosten bleiben im Jahr Einnahmen von rund 600 Millionen Euro.

Nichtdiskriminierung bei der Pkw-Maut

Da die Reform der Kraftfahrzeugsteuer den Nationalstaaten obliegt, sei die Abgabe mit europäischem Recht vereinbar. Dem Konzept war eine Reihe von Gesprächen vorangegangen, darunter Vizepräsident der Europäischen Kommission Siim Kallas. Man habe eine enge und konstruktive Zusammenarbeit für den folgenden Gesetzentwurf vereinbart, das die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Kommission und aus dem Verkehrsministerium unterstreicht.

Ein grundlegendes Prinzip des Europarechts ist die Nichtdiskriminierung. Laut Kallas sei eine einfache Verrechnung von Maut und Kraftfahrzeugsteuer damit nicht vereinbar, er forderte die gleichen Gebühren für alle Straßennutzer. Die Kommission wolle Deutschland in seinem Vorhaben eines Mautsystems unterstützen, das den Erhalt der Infrastruktur sichert. Bevorzugt werden von der Kommission Abgaben, die sich nach der zurückgelegten Distanz berechnen. Aber auch das Vignetten-System erhält von der Kommission die volle Unterstützung, da die Gestaltung von Verkehrsabgaben den Nationalstaaten obliegt.

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Uneinigkeit in Berlin

Länder wie die Niederlande und Österreich könnten laut Grünen-Politiker Cramer eine Pkw-Maut nach dem deutschen Vorbild einführen, da diese bereits angekündigt haben, im Notfall gegen die Maut in Deutschland zu klagen. Deutschland stehe seiner Meinung nach wie ein nationalistischer Eigenbrötler da und empfiehlt daher für die Instandsetzungsfinanzierung statt der Pkw-Maut die Einführung einer Gebühr für Lkw ab 3,5 Tonnen für alle Straßen.

Diskussionen dürfen auch in der schwarz-roten Koalition erwartet werden. So sei die Einführung einer Pkw-Vignette nach CSU-Vorstellungen laut SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nicht ganz einfach und man müsse sich als Koalitionspartner viel Zeit für die intensive Prüfung der Eckpunkte nehmen. Von CDU und SPD erwartet Seehofer hingegen Unterstützung und keine größeren Debatten.