Mit 34,26 Milliarden Euro ist die Rentenkasse aktuell so gut gefüllt, wie noch nie. Das geht aus Zahlen des Bundesversicherungsamts hervor. Dennoch sind Koalitionspolitiker übereinstimmend gegen eine Entlastung der Beitragszahler.

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Rentenversicherung mit historischem Höchststand

„Wir müssen erst abwarten, wie die Mehrausgaben der Rente mit 63 und der Mütterrente zu Buche schlagen“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), gegenüber der Bild-Zeitung.

Ebenfalls gegen eine Senkung des Beitragssatzes ist SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. „Die Erfahrung zeigt, dass das erste Halbjahr immer besser ist als das zweite. Und: Der Großteil der Mehreinnahmen ist bereits verplant.“, erklärte Kahrs der Bild.

Beitragssenkung zur Rentenversicherung wurde bereits für 2014 ausgesetzt

Wie die Bild aus Kreisen der Rentenversicherung erfahren hat, könnte der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel von derzeit 18,9 Prozent um 0,1 Punkte sinken. Bereits für 2014 sollte es eine Beitragssenkung geben. Diese wurde allerdings vom Bundestag ausgebremst.

Im Mai vergangenen Jahres waren Experten aus Union und Rentenversicherung von einer Senkung auf 18,7 Prozent ausgegangen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs hielt sogar eine Beitragssenkung auf 18,6 Prozent für möglich. Der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) spekulierte sogar auf einen Beitrag von 18,4 Prozent. Damit hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2014 um etwa sechs Milliarden Euro entlastet werden können.

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Mit den gesparten Milliarden sollen Wahlversprechen wie die höhere Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 finanziert werden. Harsche Kritik gab es seinerzeit von der Opposition. So warfen Grüne und Linksfraktion der Koalition Trickserei vor. Zudem sei die Vorgehensweise der Koalition verfassungswidrig.