Norbert Blüm zweifelt "Die Rente ist sicher" an

Im Jahre 1986 hatte die CDU eine der bis dato spektakulärsten Plakataktionen gestartet. Der Slogan von der sicheren Rente prankte auf über 15.000 Plakaten. Er war auf Litfasssäulen zu sehen, in den Wartehäuschen von Bushaltestellen und auf Häuserwänden. Noch immer ist es jener Satz, mit dem man den kleinen quirligen Ex-Minister am häufigsten in Verbindung bringt. Und der ihm viel Spott einbrachte, denn so sicher scheint die Rente nicht zu sein – die Schlagzeilen von der drohenden Altersarmut bestimmen bundesweit die Schlagzeilen. Doch bis vor kurzem war Norbert Blüm bereit, seinen damaligen Ausspruch gegen alle Häme zu verteidigen.

Norbert Blüm kritisiert aktuelle Renten-Politik

Nun scheint aber selbst der frühere Bundesarbeitsminister vom Glauben an die Rente abgerückt zu sein. "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion", sagte Blüm gegenüber der Saarbrücker Zeitung.

Während das Netto-Rentenniveau im Jahr 1985 noch 57 Prozent betrug, ist das Niveau in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgesenkt worden. 2030 soll es nur noch bei 43 Prozent liegen. Die gesetzliche Rentenversicherung, die just ihr 125-jährige Jubiläum feiert, hat demographische Probleme. Die Zahl der Rentner nimmt zu. Gleichzeitig werden die Beitragszahler immer weniger. Eine langfristige Finanzierung wird dadurch deutlich erschwert.

Versicherungswirtschaft und Arbeitgeber sind Profiteure der Riester-Rente

Die Hauptschuld für die Rentenmisere sieht Blüm, nicht erst seit heute, in der Politik der privaten Finanz- und Versicherungsindustrie. Im vergangen Jahr wurde auf dem Webportal NGO-Online ein rund 40minütiges Videointerview mit Norbert Blüm veröffentlicht, in dem er sich kritisch über die Lobby-Arbeit der Versicherungsbranche äußerte. Siehe habe entscheidenden Einfluss auf die Demontage des Sozialstaates genommen. „Die Rente wäre sicher gewesen“, so Blüms Credo – wenn, ja wenn kein Systemwechsel hin zu mehr privater Altersvorsorge stattgefunden hätte.

Profiteure von Schröders Reform seien vor allem die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber. Das Argument der demographischen Entwicklung, wollte Blüm nicht gelten lassen. Schließlich werde derzeit viel Geld für die Privatvorsorge geopfert. „Wir muten ja auch den Versicherten zu, sie sollen 4 Prozent in die Riesterrente zahlen, da ist anscheinend Geld für da. Allerdings nicht bei allen. Und diese 4 Prozent fehlen in der Rentenversicherung. Hätten wir dieses Geld genommen, was für Allianz und Co., für die Privatversicherungen jetzt abgezweigt wird, dann hätten wir allen geholfen, auch denjenigen, die sich gar keine Riesterrente leisten können.“

Blüm: Rentenniveau in Nachbarschaft der Sozialhilfe

Harte Worte findet Norbert Blüm für die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43,8 Prozent, die von CDU und SPD befürwortet wird und die Blüm als „Anschlag auf die Rentenversicherung“ bezeichnet. „Bei einem Rentenniveau von 43 Prozent, da sind wir in Nachbarschaft der Sozialhilfe“, kritisiert Blüm. „Und warum soll einer ein Leben lang arbeiten und Beiträge bezahlen, wenn er am Ende im Alter nicht mehr hat, hätte er nicht gearbeitet und wäre gleich zur Sozialhilfe gegangen?“.

Resultierend aus der anhaltenden Rentenentwicklung musste Blüms Abkehren von seinem Glauben an die Rente irgendwann kommen. Das der ehemalige Bundesarbeitsminister die Rente, pünktlich zum 125-jährigen Jubiläum, in der jetzigen Form nicht mehr für sicher hält, wirkt wie ein Hilfeschrei, ein Weckruf für notwendige Reformen. Sonst kommt das Ende der gesetzlichen Rentenversicherung früher oder später - aber es kommt. Denn, so Blüm: Ein System, aus dem man mit Beiträgen nicht mehr bekomme als jemand, der keine Beiträge gezahlt habe, "erledigt sich von selbst“.