Bürgerversicherung: Linke fordert solidarische Pflegeversicherung

„Grundlage für eine menschenwürdige Pflege ist eine verlässliche, gerechte und zukunftsfeste Finanzierung“, heißt es im Antrag der Fraktion. Mit einer „Solidarischen Pflegeversicherung“ wäre es möglich, finanzielle Stabilität, Gerechtigkeit und grundlegende Verbesserungen zu gewährleisten. Nicht zuletzt könnte man auf dieser Ebene einen ersten Schritt zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung machen. Da Leistungsniveau und Ausgestaltung der privaten wie auch der sozialen Pflegeversicherung einander entsprechen, wäre eine Zusammenführung der beiden ist daher einfacher zu bewerkstelligen als bei der Krankenversicherung, so die Linke.

Pflegeversicherung: Hohe Kosten im Pflegefall

Wer pflegebedürftig wird, muss in Deutschland für seine Versorgung im Schnitt 31.000 Euro aus eigener Tasche zahlen (Frauen 45.000 Euro; Männer 21.000 Euro. Die Pflegeversicherung übernimmt im Durchschnitt 33.000 Euro. In der stationären Pflege kann der Eigenanteil noch deutlich höher liegen als im Durchschnitt. Mitunter steigt er auf bis zu 305.000 Euro an. Während gut Verdienende im Pflegefall den Eigenanteil für Pflegeleistungen meist zahlen können, sind Versicherte mit geringem Einkommen immer häufiger auf Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) und selbsterbrachte Pflegeleistung ihrer Angehörigen angewiesen. Das erläutert die Fraktion im Antrag und beruft sich auf den Pflegereport der Barmer GEK.

Weiter wird angeprangert, dass sich in der Privaten Pflegeversicherung überwiegend junge, gut verdienende Versicherte befinden. Bei ihnen ist das Risiko, zum Pflegefall zu werden, deutlich geringer als bei den Versicherten in der Sozialen Pflegeversicherung. Die Rücklagen in der Privaten Pflegeversicherung wuchsen von Jahr zu Jahr auf rund 25 Milliarden Euro (2014) an. Damit kann sie aktuell etwa 32 Jahre lang die Ausgaben für die Pflege decken, während die Vermögensrücklagen der Sozialen Pflegeversicherung gerade mal ein Quartal reichen. Dadurch gefährdet die Existenz der PPV die langfristige Finanzierbarkeit der SPV, denn dem Solidarsystem werden Beiträge Gutverdienender mit niedrigem Kostenrisiko entzogen, erläutert die Fraktion.

Absicherung für den Pflegefall liegt in öffentlicher Verantwortung

Um Mängel in der Betreuung alter und pflegebedürftiger Menschen zu beheben, braucht man viel Geld. Gefordert wird ein Gesetzentwurf, der eine umfassende, qualitativ hochwerte Pflegeversorgung ermögliche und auch eine Ausweitung des Versichertenkreises. Deutliche Leistungsausweitungen, die Erweiterung des Pflegebegriffs, die Entlastung der Angehörigen, eine gute Entlohnung der Pflegekräfte sowie „das Zurückdrängen des privaten, gewinnorientierten Pflegemarktes zugunsten freigemeinnütziger und öffentlicher Anbieter“ müssten ebenso umgesetzt werden argumentiert die Linke.

Die Finanzierung der Pflegeleistungen müsse paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Rentner sollten den halben Beitragssatz zahlen. Personen ohne eigenes Einkommen würden in der Pflegeversicherung beitragsfrei mitversichert. Die Linke spricht sich auch gegen die private Pflegevorsorge aus: „Pflege ist als Bereich der sozialen Sicherung in öffentlicher Verantwortung zu organisieren.“Am Umlageverfahren müsse festgehalten werden, der Pflegevorsorgefonds ist zu stoppen und die steuerliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) zu beenden.