Riester-Rente: Walter Riester wollte Riester-Pflicht für alle

In den letzten Tagen wurde erneut Kritik an der Riester-Rente laut. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) hatte in einer gemeinsamen Studie mit der Freien Universität Berlin festgestellt, dass vor allem Gutverdiener riestern und Kleinverdiener schlechter gestellt oder seltener erreicht werden. Folglich profitieren auch Gutverdiener stärker von den staatlichen Zulagen aus Steuermitteln – eine Umverteilung von unten nach oben? „38 Prozent der Gesamtförderung entfallen auf die oberen zwei Zehntel der verfügbaren Einkommen in der Gesamtbevölkerung", erklärten die zuständigen Wissenschaftler Carsten Schröder vom DIW, Johannes König und Giacomo Corneo, beide von der FU Berlin, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Walter Riester: Obligatorische Versicherung von Medien „sabotiert“

Walter Riester, der als Arbeits- und Sozialminister die Riester-Rente 2002 eingeführt hat, nahm bereits in einem früheren Aufsatz von 2012 zu Vorwürfen Stellung, wonach die Riester-Rente Geringverdiener nicht erreichen würde. Und die dort geäußerten Argumente lassen sich auch auf die aktuelle Kritik beziehen. Damals hatte sein Parteifreund Bert Rürup bemängelt, dass es keine Riester-Pflicht gebe, die eine breite Abdeckung mit Altersvorsorgeverträgen bewirkt hätte.

Doch genau diese Riester-Pflicht war von der rot-grünen Regierung angedacht gewesen und scheiterte am Widerstand der Medien. “Der Erfinder der Riester-Rente wollte ursprünglich eine obligatorische Versicherung einführen. Dies wurde aber von den Medien „sabotiert“. Damit scheiterte eine Pflichtversicherung auch politisch“, schreibt Walter Riester in dem Aufsatz, der in den Vierteljahresheften zur Wirtschaftsforschung des DIW Berlin erschien (81. Jahrgang, 02.2012).

Als Beispiel für das damalige mediale Sperrfeuer gegen eine Riester-Pflicht nennt Riester eine „Abwehrkampagne“ der BILD-Zeitung. So titelte Deutschlands größtes Boulevardblatt am 22. Juni 1999, nachdem Pläne für eine staatlich geförderte Altersvorsorge öffentlich wurden: „Zwangsrente Riester – Wutwelle rollt auf Bonn“. Auch andere Zeitungen hätten sich deutlich gegen eine verpflichtende Privatvorsorge ausgesprochen. Riester erklärt: „Die Wirkung sowohl in den Regierungsfraktionen als auch in der Bevölkerung war fatal. Die SPD-Fraktion beschloss daraufhin, entgegen meiner ursprünglichen Empfehlung, die ergänzende Vorsorge nur auf freiwilliger Basis aufzubauen.“

“Ergänzende Leibrente mit hohem Sicherheitsstandard“

Auch gegen den damaligen Vorwurf, die Riester-Rente rentiere sich nicht, wehrte sich der Sozialdemokrat. So hatte das DIW 2012 anhand von Berechnungen des BdV-Vorsitzenden Axel Kleinlein kritisiert, dass Riester-Sparer sehr alt werden müssen, um alle Einzahlungen plus Rendite zurückzuerhalten. Riesters Gegenargument: Die staatlich geförderte Altersvorsorge sei nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Kapitalrendite zu bewerten, da es sich um eine Versicherungslösung handle. „Es ging dem Gesetzgeber um eine ergänzende Leibrente mit hohem Sicherheitsstandard. Es ging jedoch nicht darum, Steuermittel einzusetzen, um Renditesparen zu fördern. (…) Wir haben den Schwerpunkt auf Sicherheit gelegt, und zwar sowohl gegenüber den Finanzanbietern als auch gegenüber den Sparern.“

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"Was waren meine Ziele?"

Anhand von Zahlen der deutschen Rentenversicherung versucht Walter Riester das Argument zu entkräften, mit der Riester-Rente wurde die gesetzliche Rentenversicherung geschwächt. Unter der Überschrift "Was waren meine Ziele?" beschreibt er, dass ein Durchschnittsverdiener in den Jahren 2001/02 trotz 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung nur eine Rente erhielt, die 52,6 Prozent des Durchschnittsverdienstes betrug - zu wenig, um im Alter ein auskömmliches Leben zu führen. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Privatvorsorge sei schon immer gegeben gewesen.

"Ungeachtet dieser für jeden Interessierten nachzuprüfenden Situation behauptet die Mehrheit der Sozialpolitiker, die Sozialversicherungsrente habe die Aufgabe, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Dies konnte die Rente allein aber für die meisten Menschen noch nie. Ergänzende Altersvorsorge war also schon immer notwendig. Eine zweckgebundene staatliche Förderung hierfür gab es zuvor jedoch nicht." Weil sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik der Zuspruch zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Rentenbeitrags gefehlt habe, die demografische Entwicklung dies aber erfordert hätte, sei eine kapitalgedeckte Ergänzung zur Sozialversicherungsrente erforderlich gewesen.