Die Frage danach, wie das Rentenniveau in Deutschland stabil gehalten werden könnte, lautete lange Zeit: Riester-Rente. Aber diese erreicht aktuell nur einen Bruchteil der Erwerbstätigen und viele Verträge sind ruhend gestellt, das heisst die Sparer zahlen keine Beiträge mehr. Der Rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, plädiert deshalb dafür, das Thema Rentenniveau offen anzugehen und vor allem, endlich am Tabu der Beitragssätze in der DRV zu rütteln - er schlägt eine Erhöhung vor.

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Kurth zeigt sich besorgt, dass eine Reform der Riester-Rente allein die Probleme der Altersversorgung in der Bundesrepublik nicht abfangen könne, auch spricht er der privaten Vorsorge als Ausgleich zum sinkenden Rentenniveau nur bedingt Potential zu. In erster Linie geht es Kurth um die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Und dies sei letztlich nur durch höhere Beitragssätze zu erzielen.

Beitragssätze dürfen kein Tabu mehr sein

"Die Beitragssätze dürfen nicht mehr das Tabu, das Dogma sein", sagte Kurth. Darüber hinaus brachte Kurth im Interview zum Ausdruck, dass er die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form als gescheitert betrachte. Der Grund: aktuell würde nur jeder Dritte seinen Vertrag besparen und nur jeder Sechste in vollem Umfang. Zudem erhielten den Löwenanteil der Zulagen nur jene, die ohnehin eine Rente deutlich über der Grundsicherung beziehen würden. Die einstigen Hoffnungen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Riester profitiere, sowie die erwarteten rund vier Prozent Rendite kämen der Wirklichkeit also nicht im Ansatz nahe: "Das kann uns nicht kalt lassen."

"Jede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in Zukunft mehr Rente haben...

...als nach dem alten Recht." Das hat Walter Riester dereinst gesagt, bevor sein Rentenmodell eingeführt wurde. Aktuell, also etwa 13 Jahre nach dem sein Modell eingeführt wurde, besitzt allerdings von ungefähr 36 Millionen gesetzlich Versicherten nur etwa jeder Dritte einen Riester-Vertrag, der tatsächlich bespart wird. Nun ist aber höchst umstritten, ob diese Sparer vom "Riestern" profitieren.

Braucht die Rente also eine Reform, fragt sich Kurth und kommt zu dem Schluss: "nur jeder Dritte (hat) überhaupt einen Riester-Vertrag bespart, und jetzt – festhalten – nur die Hälfte von diesen 'jede dritte Person' bespart ihn auch voll in dem Umfang. Denn dieses angebliche Versprechen, dass man mehr Rente hat als vorher, dass die Niveauabsenkung ausgeglichen wird, gilt ja nur für diejenigen, die auch wirklich in vollem Umfang sparen, also, vier Prozent ihres Bruttogehaltes jedes Jahr auch bezahlen. Und dann sind noch mal weitere Versprechen verbunden gewesen, nämlich die Erwartung vier Prozent Rendite, wir wissen ja, wo die Zinsen im Moment sind, und außerdem waren die Annahmen damals im Gesetzentwurf, dass nur zehn Prozent Verwaltungskosten anfallen. Auch das wird nicht eingehalten. Kurzum, also, das Sicherungsversprechen, das damals gemacht wurde, auch kann man durchaus sagen im Rausch der damaligen Börsenkurse, Neuer Markt – wir erinnern uns – das wird nicht einmal ansatzweise eingehalten, selbst für diejenigen Personen, die eigentlich alles, in Anführungszeichen, richtig machen, so wie es damals der Gesetzgeber geplant hat. Und das kann uns nicht kalt lassen. "

Nun rät Kurth dazu, nach vorn zu schauen, und nach anderen Wegen zu suchen, das Absinken des Rentenniveaus auszugleichen oder zu stoppen, da die Riester-Rente dies nicht ausgleichen könne. Aber: "Ob dies allein mit einer Reform der Riester-Rente gelingt, da wachsen bei mir in den letzten Jahren durchaus die Fragezeichen. Eine Erhöhung der Zulage am unteren Ende wäre eine Möglichkeit, vielleicht auch einen Freibetrag bei der Grundsicherung einzuführen, aber das zieht ja wieder Folgeprobleme nach sich."

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Riester: Komplizert, teuer, Imageproblem

Und Kurth weiter: "Wenn ich einen besonderen Freibetrag einführe für Riester-Rentnerinnen und Riester-Rentner bei der Grundsicherung, stellen sich natürlich gesetzlich Versicherte, die nicht riestern konnten aus Einkommensgründen, die Frage, warum sie nicht auch einen Freibetrag bekommen. Und das wird dann gleich sehr, sehr kompliziert und sehr teuer." Die Riesterrente leidet also an einem Imageproblem. Weshalb Kurth fordert, die Versicherungswirtschaft müsse mehr Transparenz herstellen. Denn diese habe: "eine unglaubliche Unübersichtlichkeit bei den Produkten, durch die schlechte Vorausberechenbarkeit, "was kriege ich nachher am Ende denn wirklich raus?", mit dazu beigetragen", dass beim Wort Riesterrente heute niemand mehr denkt: die Rentner werden in Zukunft mehr haben.

DeutschlandRadio Kultur

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