Sparkasse: Scala-Verträge werden in zweiter Instanz verhandelt
Die Sparkasse Ulm legt dem Gericht in Sachen Scala einen Vergleichsvorschlag vor. Wie groß die Erfolgschancen stehen, bleibt offen. Das Gericht hatte einen Vorschlag zur Einigung angefordert. Nun bleibt es spannend, wie die Berufsverhandlung in zweiter Instanz am Oberlandesgericht Stuttgart ausgeht.
Im Zuge des Ausstiegs aus den hochverzinsten Scala-Sparverträgen legte die Sparkasse Ulm ein Vergleichsangebot vor. Darin sollen die ursprüngliche Laufzeit von 25 Jahren beibehalten werden, der steigende Bonuszins aber gegen einen Festzins, der bei über 3 Prozent liegen soll, ersetzt werden. Das bestätigte der Sparkassensprecher Boris Fazzini in der Südwest Presse. Dass die Sparraten die gesamte Vertragslaufzeit auf dem zuletzt eingefrorenen Niveau bleiben sollten, war für Scala-Kunden nicht akzeptabel, wogegen weitere Klagen eingingen.
Anzeige
Verhandlungen liefen bisher erfolglos
Vor dem Landgericht Ulm verlor die Sparkasse bisher in allen relevanten Punkten, schreibt die Südwest Presse. Demnach können die Sparverträge mit zusätzlichen Bonuszinsen von 3,5 Prozent in der Niedrigzinsphase nicht gekündigt werden. Die Sparraten, die zwischen 25 und 2.500 Euro im Monat schwanken durften, können nicht einfach blockiert oder auf das jeweils aktuelle monatliche Rentenniveau eingefroren werden. Zudem waren die Grundzinsen, auf denen die Bonuszinsen aufbauten, falsch berechnet worden.
Landgericht Ulm entschied im Januar gegen Sparkasse
Erst im Januar diesen Jahres hat das Landgericht Ulm festgelegt, dass die Zinsen von der Sparkasse nachzurechnen seien. Grundsätzlich wurde entschieden, dass Stufen-Sparverträge nicht einfach gekündigt werden können.
Mit Blick auf die veränderte Zinslandschaft und sich verringernde Ertragschancen wollte die Sparkasse Ulm die Scala-Verträge blockieren, denn in Zeiten niedriger Zinsen ist ein garantierter Zinsbonus von bis zu 3,5 Prozent (ja nach Laufzeit) ein teurer Deal für den Anbieter. Das Landgericht urteilte in diesem Punkt gegen die Sparkasse. Die Sparkasse geht nun in die zweite Instanz.
Kunden können Nachzahlungen zwischen 2.000 und 4.000 Euro erwarten
Das Urteil vom Januar regelte auch die Höhe der Nachzahlungen. Je Sparkassenkunde seien etwa 2.000 bis 4.000 Euro zu erwarten, berichtete damals „Spiegel Online“.
Fraglich bleibt allerdings, inwiefern die Sparkasse ausstehende Zinsen für die eingestellten Verträge 2005 bis 2030 zahlen kann. In der Zeit von 1993 bis 2005 wurden von der Sparkasse Ulm 22.000 Scala-Sparverträge an Kunden verkauft. Die Rückstellungen wurden erst kürzlich für Scala um 7 auf 36 Millionen Euro erhöht. 2014 lag das Jahresergebnis noch bei 50 Millionen Euro.
Anzeige
Vergleich gilt nur für anhängige Verfahren
Der aktuell vorgelegte Vergleich würde erstmal nur für anhängige Verfahren gelten. Es sei aber davon auszugehen, dass die Sparkasse den Vorschlag allen 14.000 Kunden anbietet, die bis zum Jahr 2020 auf Drängen der Berater Alternativverträge angenommen haben. Am besten läuft es zur Zeit für die 8.000 Sparer, die weiterhin an den Scala-Verträgen festhalten. Für sie gibt es bis jetzt keine Vertragsänderungen - und damit weiterhin hohe Zinsen.
