"Die Pflege ist nicht sicher!" - DFV fordert mehr politische Ehrlichkeit

Zwar hat die Bundesregierung die wachsende Zahl von Demenzerkrankungen im Blick und bringt eine weitere Pflegereform auf den Weg. Aber zu einem Rundum-Paket wird die gesetzliche Pflegeversicherung damit noch lange nicht werden, kann es nicht werden. Die Deutsche Familienversicherung (DFV) spricht deshalb von einer „Teilkaskoversicherung“. Das sei den meisten Deutschen immer noch nicht bewusst. Oder haben sie es schon wieder verdrängt?

Pflegereform: Hälfte der Kosten bleibt beim gesetzlich Versicherten

Aus dem „Teilkasko-Konzept“ ergibt sich jedenfalls die Befürchtung, dass Pflegebedürftige schwere finanzielle Risiken im Ernstfall immer noch selbst zu schultern hätten, wenn nur die eine Hälfte der im Pflegefall aufkommenden Kosten vom Staat getragen würde.

„Um diese Wahrheit mogelt sich die Politik auch in der aktuellen Debatte zum Pflegestärkungsgesetz in geradezu unverantwortlicher Weise herum", kritisiert Dr. Stefan Knoll, Vorsitzender des Vorstandes der DFV Deutsche Familienversicherung AG und fordert von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Herr Gröhe sollte den Menschen klarmachen, dass sie sich mit dem Thema dringend beschäftigen müssen. Denn das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung ist mit der aktuellen Reform und den anstehenden Beitragserhöhungen keineswegs gelöst. Im Gegenteil.“, so war auf bocquel-news.de zu lesen.

DFV zweifelt am neuen Pflegegesetz

Dabei bezweifelt die DFV öffentlich, dass die Bundesregierung mit dem neuen Pflegegesetz die künftigen Realitäten auch nur annähernd in den Griff bekommen könnte. Vielmehr sei die Finanzierung nach wie vor eine bedrohliche und drängende Frage, die man sich aber von politischer Seite aus immer noch scheue, einmal laut auszusprechen. Denn wie Schätzungen nahelegen, würden Beitragszahler mittelfristig einmal bis zu sieben Prozent ihres Einkommens allein für ihre gesetzliche Pflegepflichtversicherung zu leisten haben. Und dies auf Grundlage der Annahmen, die Leistungen blieben auf dem gegenwärtigen Niveau.

Damit hätten sich die aktuellen Beitragssätze fast verdreifacht. Mit solchen Zahlen lässt sich wohl aber kein Wähler hinter dem Ofen hervorlocken, weswegen die DFV damit rechnet, dass man versuchen wird, das ganze durch Leistungskürzungen „abzufangen“. Höhere Beiträge, geringere Leistungen? Fahrlässig, findet Knoll. Alle, die heute zwanzig Jahre alt sind, müssten somit theoretisch ab jetzt und für den Rest ihres Lebens damit zubringen, für ihr Alter vorzusorgen, denn die staatlichen Sicherungssysteme seien dem demografischen Wandel nicht gewachsen, sie würden früher oder später versagen.

Die Pflege ist sicher?

Die Überzeugung „Die Pflege ist sicher“ ist nun offenbar genauso ungültig wie seinerzeit jene von „die Rente ist sicher", argumentiert die DFV. „Statt diese Gefahr deutlich zu benennen, rollt sich die Politik in der gegenwärtigen Debatte lieber selbst den roten Teppich aus. Zu Unrecht. Denn mit der vollmundig propagierten 'Stärkung der Pflege' durch die Reform erweckt sie den Eindruck, sie habe alles im Griff und private Vorsorge sei gar nicht mehr nötig. Mit dieser fahrlässig verbreiteten Botschaft lähmt sie die wachsende Bereitschaft der Menschen, sich mit dem Thema ‚Pflege’ wirklich auseinanderzusetzen und dafür auch selbst vorzusorgen“, so Knoll.

„Insgesamt ist von der Politik daher dringend Klartext zu verlangen“, proklamiert Knoll. „Und auch eine offene Diskussion über ganz neue Ansätze. Dazu könnte zum Beispiel gehören, die jetzigen Mehrleistungen von PSG II auf die derzeit Pflegebedürftigen zu beschränken, um mehr finanzielle Spielräume zu gewinnen. Und dafür umgekehrt - auch und gerade den jüngeren - Menschen mehr Anreize zur Eigenvorsorge zu geben.“