Flexi-Rente - Gibt die SPD ihre Blockadehaltung auf?
Die Flexi-Rente wird schon lange diskutiert, am Ende wartet wohl ein Kompromiss. Die beiden Parteien der Großen Koalition haben sehr lange Schwierigkeiten gezeigt, bezüglich der sogenannten Flexi-Rente zu einer Einigung zu gelangen. Die CDU/CSU hat nun offenbar die Durchsetzung ihres Wunsches erreicht, wonach die Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung von Arbeitgebern für ältere Beschäftigte fortan entfallen könnte.
Noch vor wenigen Wochen schien ein Kompromiss über die noch offenen Fragen bei der Flexi-Rente aussichtslos. Auch die Arbeitsgruppen, die man im Sommer 2014 eingesetzt hatte, um den Stillstand in diesem so schwierigen Prozess der Lösungsfindung abzuwenden, drohten zu versagen. Doch nun haben CDU/CSU und SPD offenbar eine Regelung gefunden, der beide Seiten guten Gewissens zustimmen können.
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Abschaffung Arbeitslosenversicherungsbeiträge
So hat vor allem die Annäherung der SPD an den von CSU/CDU geforderten Punkt der Abschaffung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber, welche Menschen im Rentenalter anstellen, die Einigung herbeigeführt. Zunächst hatte sich die SPD sehr stark gegen eine Zustimmung zu diesen Punkt gesträubt und ihn wiederholt kritisiert.
Aktuell ist es noch so, dass Menschen, welche auch noch nach Erreichen ihres Rentenalters werktätig sein wollen, hinsichtlich des Umfangs ihrer gesetzlichen Rente ohne besonderen Vorteil dastehen. Zwar leistet der Arbeitgeber die erforderlichen Rentenversicherungsbeiträge, doch bleiben die Ansprüche der älteren Beschäftigten dabei unverändert, berichtet finanzen.de
Das Novum nun aber soll sein, dass Angestellte jenseits der Rentengrenze freiwillig Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können, um von diesen zu profitieren. Die Arbeitgeber hingegen werden von den Zahlungen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung künftig entlastet. In diese Richtung also scheint sich die Einigung bei der Flexi-Rente zu bewegen.
Reguläres Rentenalter überhaupt erreichen
Damit entspricht die Arbeitsgruppe nun letztlich dem Vorschlag der Union, welchen sie bereits im Frühjahr 2015 vorgelegt hatte. Damals noch empfand die SPD den Wegfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrags als untragbares Manko, da es doch nur ein „Sonderarbeitsrecht für ‚billigere‘ ältere Arbeitnehmer“ ermögliche. Der womöglich nicht mehr allzu weit entfernte Kompromiss soll jetzt zwei Punkte realisieren. Zum einen soll die Flexi-Rente das Arbeiten im Rentenalter attraktiver machen. Zum anderen wünscht sich die SPD, dass mit dieser neuen Regelung die Aspekte der Prävention und Rehabilitation gestärkt würden, auf dass mehr Menschen „überhaupt in die Nähe des regulären Rentenalters“ kämen.
Durch einen ebenfalls erwogenen Gesundheits-Check-up auf Kosten der Rentenversicherung sollen Beschäftigte ab dem Alter von Mitte 40 früh auf ihre individuellen gesundheitlichen Risiken hingewiesen werden, so dass sie im gegebenen Fall eine Umorientierung sowie die entsprechenden Maßnahmen zur beruflichen Neupositionierung vornehmen könnten. Nachdem man also seit über einem Jahr an dem Großprojekt Flexi-Rente schraubt, scheint eine Einigung vor Jahresende in greifbare Nähe gerückt zu sein.
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SPD: Ende der Blockadehaltung
Für das langwierige Prozedere machen CDU/CSU vor allem die SPD verantwortlich. Casten Linnemann, seines Zeichens Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, warf den Kollegen der sozialdemokratischen Partei in diesem Zusammenhang gar gezielte Blockadehaltung vor.
