Kubicki: "Rechtsstaat behaupten und durchsetzen"
Zur 19. DKM in Dortmund traten sich heute Vormittag Wolfgang Kubicki (FDP-Politiker - stellvertretender Bundesvorsitzender, Jurist) und Klaus Wowereit (SPD – ehemaliger Bürgermeister von Berlin) in einer Debatte zu aktuellen Themen aus Politik, Wirtschaft und den derzeitigen gesellschaftlichen Brennpunkten in Deutschland gegenüber. Großes Interesse beim Publikum und applaudierende Zustimmung in einigen Punkten repräsentierten den Anklang beim Fachpublikum.
„Es ist wichtig, dass man sich mit den Kollegen hier (Vermittler und Maklern) unterhält und damit auch abseits der Digitalisierung den Dialog sucht“, das waren die einleitenden Worte von Messechef Dieter Knörrer, kurz vor der politischen Eröffnungsdebatte, bei der es sich hauptsächlich um die Verantwortung Deutschlands in Europa und dem Nahen Osten drehte.
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Flüchtlingskrise - Klaus Wowereit
Bei der Flüchtlingsdebatte konnte die TV-Journalistin für Politik und Wirtschaft und Moderatorin dieses Gespräches Dr. Crane, beim ehemaligen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit aus dem Vollen schöpfen. Wenn man so will, hat er in Berlin-Kreuzberg am Oranienplatz bereits seine eigene Flüchtlingskrise bewältigt. De facto habe er in dieser Situation „mitbekommen, dass diejenigen, die immer Abschiebung schreien, meistens gar nichts dafür tun.“ Weiter erklärte er, dass „es doch recht kurz gedacht ist, zu meinen, alle anderen europäischen Länder leiten die Menschen durch und Deutschland nimmt am Ende auf.“ Europa müsse sich vielmehr fragen, was seine weitere Daseinsberechtigung ist. Wenn es ausschließlich dafür da sei, um DIN-Normen zu erfüllen, wäre wohl in der aktuellen Situation nicht geholfen. „Eine Einbahnstraße nach Deutschland kann es am Ende nämlich auch nicht sein.“
Flüchtlingskrise - Wolfgang Kubicki
„Die staatlichen Einrichtungen sind an ihrer Leistungsgrenzen angelangt“, so weiß es Kubicki zusammenzufassen. Am vergangenen Montag waren in Dresden wieder tausende Menschen auf den Straßen, um als PEDGIDA Anhänger ihren Unmut unter anderem auch darüber zu Ausdruck zu bringen. Nicht nur die sächsische Situation mache deutlich, dass schnell gehandelt werden müsse. Da wir in Deutschland ein ganz anderes Verständnis von Asylpolitik haben würden als beispielsweise in der Türkei, dass heißt wir die Leute nicht nur aufnehmen, sondern vorrangig integrieren wollen, gehe es schon damit los, dass diese Menschen nicht mehr länger in Turn- oder Messehallen untergebracht werden dürfen. Mittel- bis langfristig müsse für Wohnraum gesorgt werden. Davon sei aktuell nicht genug vorhanden. Diesen Wohnraum so schnell zu schaffen, bedeute auch, "dass wir uns von Standards im Klimaschutz oder beispielsweise Brandschutz verabschieden müssen. Wenn wir an den Regeln festhalten, dann werden wir es nicht schaffen“, in diesem Punkt ist sich Kubicki sicher.
VW Skandal als Agenda-Punkt
Doch auch über andere Themen wurde diskutiert. Sehr scharfsinnig zählte Frau Dr. Crane die Skandale der letzten Montage auf. Von Fifa zu VW. Wo bleibt da der Moralismus, den wir Deutschen normalerweise in die Welt tragen? Hierzu Wowereit: „Das können wir uns nicht alles zurechnen lassen. Noch dazu kostet das ja auch viel Geld. VW hat sich genug Rücklagen gebildet, um diese Situation zu bewältigen. Ich hoffe nur, dass die Zeche am Ende nicht die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zahlen müssen. Ganz radikal betrachtet war es ja aber so, dass es alle gewusst zu haben scheinen, keiner es jedoch gestoppt hat. Die Deutsche Wirtschaft wird dadurch aber international keinen Schaden bekommen, dafür haben noch viele andere bewehrte Branchen mit ihrem „Made in Germany“ Siegel in der Welt einen zu guten Ruf. Ich sehe das eher so, dass da irgendwie der Lack angekratzt ist, die entstanden Lackschäden jetzt schleunigst korrigiert werden müssen“, argumentiert Wowereit.
Der Respekt im Ausland und abschließende Worte
Kubicki hält recht scherzhaft entgegen, „dass das Ausland sogar einen gewissen Respekt davor habe, dass es VW gelungen ist, so viele Institutionen so lange zu täuschen.“ Wirtschaft und Politik seien sich in Deutschland noch sehr nah. „Siegmar Gabriel saß schließlich vormals auch im Aufsichtsrat von VW.“
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Neben weiteren außenpolitischen Themen, dabei hauptsächlich die Griechenlanddebatte und Deutschlands Zukunft als Unterstützer und Exportmacht, ging es auch um innenpolitische Fragen. Beispielsweise ging es um die Frage, ob ein liberales Kollektiv in der Innenpolitik fehle. Dazu wusste Wowereit nur den Abschlusssatz: „Es läuft alles gut in Deutschland, solange die FDP nicht in den Bundestag eintritt.“ Kubicki endete diese Debatte etwas sanfter und vervollständigte den durch Dr. Crane gegeben Satz „Es läuft alles gut in Deutschland …“ mit „wenn wir den Rechtsstaat behaupten und durchsetzen“.
