Einlagensicherung - EU-Run auf sichere Einlagen deutscher Banken
Die europäische Kommission will die Einlagensicherung von nationalen Systemen zu einem für ganz Europa wirkenden System ausbauen. Im Effekt würden dann deutsche Sparer für Pleiterisiken von Banken anderer Länder mithaften. Der Grund sind leere Sicherheitstöpfe wie etwa in Italien. Deutsche Geldhäuser müssten in das geplante zwar kein Geld einzahlen, aber europaweit mit Milliarden-Eurobeträgen für klamme Banken einstehen.
An diesem Dienstag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Verordnungsentwurf vorlegen, dessen Regelungen letztlich einen großen Topf mit Geld füllen sollen, mit dem Anleger in ganz Europa künftig buchstäblich aus Europa nach Bankenpleiten entschädigt werden. Junckers Ziel sei eine in ganz Europa wirkende gemeinschaftliche Einlagensicherung, bei der quasi jeder Anleger für Bankenpleiten in der Europäischen Union mithaften soll.
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Eine solche Vergemeinschaftung der Anlagerrisiken über die nationalen Sicherungsvermögen hinaus auf fremde Länder und und mit anderen Bankensystemen lehnen deutsche Geldhäuser ab, meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). In ihrem Ansinnen, eine Junkersche EU-Haftung abzulehnen, würden den Banken und Sparkassen von der Bundesregierung der Rücken gestärkt, schreibt das Blatt. Auch deshalb sei Jean-Claude Juncker, der zurzeit wegen seiner dubiosen Rolle rund um das Luxemburger Steuerdumping (LuxLeaks) keine politisch starke Stellung als EU-Kommissionspräsident hat, den Deutschen gegenüber entgegen gekommen.
Deutsche Banken sollen nicht zahlen – nur haften
Die deutsche Geldindustrie solle vorläufig nicht den den EU-Bankensicherungstopf einzahlen müssen; immerhin sind die Sicherungsvermögen der Deutschen gut gefüllt. Dies betreffe die drei hiesigen Systeme der Privatbanken, der Genossenschaftshäuser und die meist kommunalen Sparkassen ebenso. Aber nichts zu Junckers Sicherheitskollekte geben zu müssen, könnte für die Banken dieser Republik kein Trost sein. Mithaften, vulgo zahlen sollen die deutschen Geldhäuser auf jeden Fall, wenn Juncker sich durchsetzt.
Natürlich geht es bei der von der EU-Kommission geplanten Haftungskollekte nicht um Deutschland. Es geht nach Meldung der FAZ um Länder wie Italien. Deren Sicherungstöpfe, mit denen Bankpleiten gelindert werden sollen, seien leer. Und hier könnte die 3,4 Billionen Euro (Deutschland hält damit den Europarekord), die bei deutschen Banken gehortet werden, Bankpleiten in anderen Ländern lindern helfen. Und natürlich schwebt mit Junckers EU-Sicherungsstrategie ein altbekanntes Damoklesschwert über den deutschen Anlegern. Sie könnten für griechische Pleitebanken zu Kasse gebeten werden.
Zum Trost? Junckers Sicherungstopf soll dem FAZ-Bericht zufolge laut „EU-Kreisen“ nur drei Jahre lang bedient, also von den EU-Banken gefüllt werden: Sparziel seien 45 Milliarden Euro. Nach Erreichen dieses Ziels hätten alle Banken ihre Schuldigkeit getan. Für weitere Ausfälle der europäische Abwicklungsfonds ein, der ab 2016 etwa 55 Milliarden Sicherungsmittel einsammeln soll; laut FAZ sollen deutsche Bankhäuser sich am Aufbau dieses Fonds mit mehr als 15 Milliarden Euro beteiligen. Chefin dieses im vergangenen Jahr errichteten Fonds (offiziell heißt er Einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus) ist die ehemalige Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Elke König.
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