Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen
Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen funktionieren? Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens sehen dieses als ein Element um „die Wirtschaft neu zu denken“ (Zitat: Schriftsteller Adolf Muschg). Nun denkt Finnland darüber nach, dieses noch modellhafte Prinzip zu praktizieren. Die finnische Politik will ihren Bürgern nun ein Einkommen geben und zwar ohne Bedingung. Gesprochen wir aktuell von monatlich 800 Euro.
Die Regierung Finnlands unter Ministerpräsident Juha Sipilä erwägt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger einzuführen. Anfang 2017 soll die Volksrentenanstalt (FPA) einen zweijährigen Testlauf starten, wie deren Forschungschef Olli Kangas bestätigte. Ein entsprechendes Gesetz dazu werde Medienberichten zufolge beinah von allen Parteien des Landes mitgetragen. Es soll bald im Parlament in Helsinki verabschiedet werden. Deutsche Politiker hingegen sind sich über das Grundeinkommen noch uneinig.
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Wie genau und mit welchem Grundgehalt pro Person das Experiment starten soll, ist aber bislang nicht entschieden. "Die Meldungen im Ausland sind falsch", sagte Kangas laut RP Online. "Wir führen in Finnland kein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Meine Behörde ist lediglich damit beauftragt, einen eingeschränkten Test zu konzipieren, der die Auswirkungen einer solchen Maßnahme misst".
Fehlanreize durch Kürzung der Sozialleistung
Ziel des Experimentes sei es herauszufinden, ob Menschen mit Grundeinkommen schneller eine Arbeit finden. Doch wenden Kritiker nicht ein, das Grundeinkommen würde den Schritt auf den Arbeitsmarkt eher behindern? Die Sozialforscher sehen Fehlanreize eher beim jetzigen System der Sozialleistungen. Nach dem alten Modell wird den Bedürftigen die finanzielle Unterstützung deutlich gekürzt, wenn sie zusätzlich arbeiten. Mit dem Grundeinkommen müssten sie hingegen keine Sanktionen fürchten.
Dafür ist ein Experiment mit unterschiedlichen Versuchsgruppen geplant. Zum einen soll ein Ort mit mindestens 10.000 Einwohnern das "Mitbürgereinkommen" erhalten, welches dem bedingungslosen Grundeinkommen vergleichbar ist. Zum anderen würden aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10.000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig ausgewählt und mit einer Kontrollgruppe verglichen, die kein Grundeinkommen erhält.
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Doch mit den 800 Euro allein wäre es noch nicht einmal getan. Der "volle Grundlohn" müsste laut Kangas deutlich höher liegen, um alle Hilfsleistungen zu ersetzen, auf die Sozialleistungsempfänger derzeit einen Anspruch haben. Zusätzlich soll ein partielles Grundeinkommen getestet werden. Ein weiterer positiver Effekt des Grundeinkommens: Die komplexe Bürokratie des Sozialsystems würde wegfallen, der Staat damit möglicherweise sogar auf lange Sicht entlastet.
