Bernd Raffelhüschen zeigt sich (vorerst) reformmüde

Bernd Raffelhüschen, Professor an der Universität Freiburg, Mitglied im Aufsichtsrat der Ergo, der Volksbank Freiburg sowie Botschafter des Arbeitgeber-Lobbyverbandes Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), darüber hinaus in beratender Tätigkeit für die Victoria Versicherung tätig, dessen „Forschungszentrum Generationenverträge“ unter anderem von der HDI-Gerling Pensionsmanagement AG, der Union Asset Management Holding AG sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. gefördert wird, zählt in Deutschland zu den umstritteneren Wissenschaftlern.

„Die Sozialkassen sind eine tickende Zeitbombe“, so steht auf Raffelhüschens Webseite, und so lässt sich auch mit einem Satz seine wichtigste These umschreiben, die er im Dauerfeuer unter das Volk bringt. Seit Jahren trommelt er für Reformen des Rentensystems, was aus seiner Perspektive bedeutet: Rentenkürzungen und mehr Privatvorsorge. Seine Nähe zur Versicherungswirtschaft macht ihn bei Kritikern verdächtig. Der Statistiker Gerd Bosbach warf ihm gar vor, „mit pseudowissenschaftlichen Studien den ’Renten-GAU‘ prophezeit und die sozialen Sicherungssysteme sturmreif geschossen haben.“ Raffelhüschen dürfte das kaum interessieren. Ein Meister der Zuspitzung, zählt er zu den meistzitierten Volkswirtschaftlern in deutschen Landen.

„Das Beste ist, mal die Füße stillzuhalten“

Doch plötzlich will Raffelhüschen nicht mehr reformieren. Zumindest vorerst nicht. Auf die Frage hin, „Was müssen wir am Rentensytem noch ändern?“, sagte er am Dienstag in einem Interview mit Focus Online: „Das Beste ist, mal die Füße stillzuhalten und nichts zu machen. Einfach laufen lassen. Denn die Rente ist schon durch turbulente Zeiten gegangen. Jetzt sollte man ihr 15 Jahre Ruhe gönnen und zum Ende dieser Frist sollte man noch einmal diskutieren, ob wir bei 67 Jahren bleiben, oder ob das noch einmal hochgesetzt werden muss.“ Leidet der Professor plötzlich unter Reformmüdigkeit?

Nein, denn nach seiner Ansicht wurden bereits die wichtigsten Vorkehrungen getroffen, um die Rentenkassen fitzumachen für die Zukunft. Und zwar mit den Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder: Erhöhung des Renteneintritt-Alters auf 67 Jahre, langfristige Absenkung des Rentenniveaus, Versteuerung der Altersbezüge, Förderung der privaten Altersvorsorge.

"Die notwendigen Reformen sind gelaufen" - und die Babyboomer abgestraft

„Die notwendigen Reformen sind gelaufen“, so Raffelhüschen in dem Interview. Und warnt zugleich vor den Konsequenzen für zukünftige Rentnergenerationen. Mit der Nachhaltigkeitsreform sei folgendes beschlossen wurden: Wenn eine Generation keine Kinder in die Welt setzt, falle das Rentenniveau für diese Generation eben schwächer aus und sie müsse länger arbeiten. „Die Sache ist geritzt. Die Babyboomer haben das Problem quasi verursacht: Sie haben zu wenig Kinder bekommen und jetzt kriegen sie die Quittung dafür.“ Als Fußnote sollte noch erwähnt werden, dass Raffelhüschen selbst in der Rürup-Kommission saß und die Reformen mit angeschoben hat.

Die Interpretation des Professors aus Freiburg ist bemerkenswert. Weil die Babyboomer und nachfolgende Generationen zu wenig Kinder in die Welt gesetzt haben, müssen sie nun Altersarmut fürchten – solange sie nicht ausreichend privat vorsorgen. Er spricht vom „Versagen“ der Babyboomer. Als sei die drohende Altersarmut nun eine Strafe für Pillenknick, mehr erwerbstätige Frauen, aufgeschobenen Kinderwunsch, die Alterung der Gesellschaft. Für Raffelhüschen ist klar: die gesetzliche Rente wird den Lebensstandard im Alter nicht sichern.

"Der Lebensstandard ist jetzt Privatsache"

„Früher lag das Rentenniveau bei fast 55 Prozent und die Rente wurde nicht einmal besteuert. Künftig bedeutet eine Rente, die sicher ist, eben nur noch ein Rentenniveau von 40 Prozent, manche rechnen auch mit 37 Prozent. So genau lässt sich das nicht prognostizieren. Brutto wohlgemerkt - vor Steuern und Abgaben. Der Lebensstandard ist jetzt Privatsache. Das haben viele aber noch nicht verstanden“, argumentiert Raffelhüschen.

Im Klartext bedeutet das: die gesetzliche Rente wurde so sehr geschwächt, dass selbst Beschäftigte mit mittleren Einkommen in die Altersarmut abrutschen werden, wenn sie nicht zusätzlich privat vorsorgen. Privatvorsorge ist also ein unbedingtes Muss, will der Mensch im Alter nicht darben. Die Sponsoren des "Forschungsinstituts Generationenverträge" werden die Botschaft gern hören. Freilich empfiehlt Raffelhüschen darüber hinaus, Reformen wie die „Rente mit 63“ zurückzudrehen – davon würden sowieso überproportional Gutverdienende profitieren.

Alles eine Frage des Baby-Boomes?

Doch kann man den Babyboomer- und Nachfolge-Generationen wirklich "Versagen" vorwerfen, weil sie nicht genug Kinder in die Welt gesetzt haben? Ist seitdem nicht auch die Produktivität gestiegen? Das Bruttoinlandsprodukt? Die Beschäftigungsquote? Die Lebensqualität? Kann man da wirklich von "Versagern" sprechen? Haben diese Generationen nicht einiges geleistet, wenn Deutschland heute als eine der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt dasteht? All das sind Dinge, die auch bei der Finanzierung der Renten zu berücksichtigen wären. Es gebe schlicht auch mehr Geld, was verteilt werden kann. Der Professor aus Freiberg aber argumentiert bevorzugt mit Demografie. Zu einseitig?

Raffelhüschens Kritiker Gerd Bosbach, nah am Arbeitnehmer argumentierend, sieht eher ein Verteilungsproblem: Weil zum Beispiel immer noch viele Menschen für niedrigen Lohn arbeiten und in Deutschland eine hohe versteckte Arbeitslosigkeit vorherrscht, fehle es den Sozialkassen auf der Einnahmeseite. "Wenn das Bruttoinlandsprodukt, wie alle Experten annehmen, auch in Zukunft wächst, wenn die Anzahl der Menschen in Deutschland sinkt, trifft ein größerer Kuchen auf weniger Esser. Weshalb sollen dann die meisten den Gürtel enger schnallen?", schrieb er 2011 in einem Kommentar für die Bundeszentrale für politische Bildung.

Kein Wort verliert Raffelhüschen im aktuellen Focus-Interview zu der Kritik an Riester-Rente, Rürup und Co. Sind diese im Niedrigzins-Umfeld geeignet, die Rentenlücke zu schließen? Ist das Zinstief nicht ein ähnlicher GAU für die Privatvorsorge, wie die Demografie für die gesetzliche Rentenversicherung? Besteht nicht auch hier ein Reformbedarf? Raffelhüschen gibt auf diese Fragen keine Antwort.