Banken zeigen sich bei Gebühren erfinderisch

Dass die Europäische Zentralbank den Leitzins auf Null gesenkt hat, soll eigentlich den Banken nutzen und deren Großzügigkeit befördern. Die Märkte werden mit Geld geflutet, damit die Institute mehr Kredite an mittelständische Unternehmer vergeben, damit sie auch die Kunden entlasten und der Konsum angeregt wird. So zumindest in der Theorie, denn in der Praxis haben auch die Banken mit schwindenden Gewinnen zu kämpfen. Und greifen den Kunden für Dienstleistungen in die Tasche, die bisher umsonst gewesen sind.

Zehn Cent für jeden bargeldlosen Einkauf

Ein Beispiel nennt die Süddeutsche Zeitung in ihrer aktuellen Montags-Ausgabe. Die Braunschweiger Landessparkasse verschickt aktuell Schreiben an ihre Kunden, in denen sie bisher unbekannte Kosten ankündigt. Wer bei ihr ein Girokonto hat, soll künftig fünf oder zehn Cent für jeden Zahlungsvorgang beim Konto zahlen. Das gilt auch für Einkäufe mit EC-Karte und jede Mietüberweisung per Dauerauftrag. Um den Gebühren zu entgehen, können die Kunden in einen neuen Tarif wechseln – müssen dort aber im Monat 7,50 Euro Gebühren zahlen.

Die Braunschweiger Bank begründet ihr Gebaren gegenüber der Süddeutschen Zeitung damit, dass es eine Frage der Preisgerechtigkeit sei, wenn intensive Nutzer mehr zahlen müssten als weniger intensive. Ein Argument, dass Peter Weißenberg vom Finanzportal Biallo.de wenig überzeugend findet. „Das heißt ja, wer für zwei Euro per Karte ein Busticket kauft, zahlt bis zu fünf Prozent an Gebühr drauf“, sagte er der Süddeutschen. Das läppere sich gerade für Kunden, die ihre EC-Karte für kleine Geldbeträge nutzen.

Schwierigere Vergleichbarkeit der Angebote

Das Finanzinstitut aus Braunschweig ist keineswegs ein Einzelfall. Die Banken zeigen sich sehr erfinderisch, wenn es darum geht, neue Gebühren für Dienstleistungen zu erheben. Bei den Genossenschafts-Banken wie der Sparda-Bank West wird neuerdings eine jährliche Gebühr für die Nutzung der EC-Karte fällig. Andere Institute wie die Postbank wollen künftig einen Aufschlag von 99 Cent fordern, wenn der Kunde eine Papier-Überweisung tätigt. Von Juni an verlangt auch die Commerzbank für Papierüberweisungen 1,50 Euro – allerdings nur von Nutzern ihres kostenlosen Giros. Gerade ältere Kunden, die weniger netzaffin sind, werden somit zur Kasse gebeten.

Weitere Beispiele für Zusatzkosten: Bei der Stadtsparkasse München wird neuerdings für Einzahlungen eine Gebühr von 1,50 Euro fällig, nur eine pro Monat ist gratis. Und die Privatbanken haben soeben eine Selbstverpflichtung gekippt, wonach für Fremdabhebungen von Kunden anderer Institute maximal 1,95 Euro erhoben werden. Seitdem verlangen sie wieder vier bis fünf Euro pro Fremdabhebung. Biallo-Experte Weißenberg gibt zu Bedenken, dass damit die Girokonten für Kunden zunehmend schlechter vergleichbar werden. Viele Gebühren, mit denen der Kunde nicht rechnet, verstecken sich im Kleingedruckten.

Erlaubt sind nur Gebühren, wenn Bank selbst eine Leistung erbringt

Welche Kosten eine Bank ihren Kunden überhaupt in Rechnung stellen darf, ist umstritten. Fest steht: Kreditinstitute dürfen nur dann Gebühren erheben, wenn sie dafür eine Serviceleistung für den Kunden erbringen. Diesen Grundsatz hat der BGH schon vor Jahren aufgestellt (Az. XI ZR 198/00). Damit dürften besonders jene Zusatzkosten zur Debatte stehen, bei denen der Kunde zum größten Teil selbst eine Leistung erbringt, etwa wenn er am Terminal etwas abhebt oder einzahlt. Zudem muss mindestens eine Auszahlung, ob am Schalter oder Automat, gratis möglich sein (Az. XI ZR 217/95). Unzulässig sind Gebühren auch dann, wenn die Bank damit eine gesetzliche Pflicht erfüllt, etwa bei Freistellungsaufträgen oder der Löschung einer Grundschuld (BGH, Az. XI ZR 269/96 bzw. BGH, Az. XI ZR 244/90).