OECD will Deutsche später in Rente schicken

Je länger die Prognose, desto härter die Medizin – so lassen sich aktuelle Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umschreiben. In ihrem neuen Wirtschaftsbericht hat die OECD die Zukunftsfähigkeit von Volkswirtschaften bis zum Jahr 2060 in den Blick genommen. Nun empfiehlt sie Deutschland ein altbekanntes Rezept: Rentenalter rauf, Steuern runter.

Koppelung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung

Das erste Kabinett unter Angela Merkel hatte im Jahr 2007 beschlossen, die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Wer eher in Rente geht, muss dann Abschläge bei den Altersbezügen akzeptieren.

Nach Auffassung der OECD reicht diese Reform aber nicht aus. Ohne eine weitere Anhebung würden die Rentenausgaben bis 2060 um mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulegen, „was die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen würde“, erklärt OECD-Generalsekretär Angel Gurria. „Ohne weitere Anhebung des Rentenalters würden Erhöhungen der Lebenserwartung nach 2029 das Haushaltsdefizit vergrößern, die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit erhöhen und das Niveau der Rentenbezüge im Vergleich zum Durchschnittseinkommen senken“, heißt es in dem Report.

Gestärkt werden könnte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch eine „Koppelung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung“, so Gurria. Mit anderen Worten: Wenn die Bundesbürger immer älter werden und länger Rente beziehen, sollen sie auch länger arbeiten.

Steuerrecht: Fehlanreize verhindern Beschäftigungsaufnahme

Handlungsbedarf sieht die OECD auch beim Steuerrecht: Hier gebe es speziell für Frauen noch zu viele Fehlanreize, die eine Aufnahme von Arbeit verhindern würden. Unter anderem schlagen die Studienmacher vor, die Einkommenssteuerbelastung von Zweitverdienern in Familien zu senken, zum Beispiel durch Einführung eines Freibetrages. Für die bessere Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sei es auch erforderlich, die Betreuungsangebote für Kinder weiter zu verbessern und in Kindertagesstätten zu investieren.

Darüber hinaus sieht die OECD bei den Sozialabgaben Handlungsbedarf, speziell bei den Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Pflege. „Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist in Deutschland höher als in vielen anderen OECD-Volkswirtschaften“, heißt es in dem Report. Die Ausgaben für Gesundheit und Pflege würden großenteils aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert, die auf die Erwerbseinkommen erhoben werden. Diese Ausgaben werden laut OECD im Zuge der Bevölkerungsalterung und des technischen Fortschritts in der Gesundheitsversorgung steigen.

Weitere Handlungsanregungen: Der Staat soll mehr in finanzschwache Kommunen investieren, "um die Produktivität und den Lebensstandard zu steigern". Die Zuwanderung von Flüchtlingen wertet die OECD als Chance, verlangt aber zusätzliche Investitionen in Sprachkurse, Weiterbildung und für die Integration in den Arbeitsmarkt. „Deutschland muss jetzt seine Stärke nutzen,um sich für die Zukunft vorzubereiten, insbesondere durch eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive“, sagte Generalsekretär Angel Gurría am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Berichtes.