DVAG spendet schwarz-grün
Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) bleibt unter den Top-Ten-Spendern der Parteien. Diese Aussage ist Stand 2014. Aktuellere Zahlen gibt es nicht. Die jetzt vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien sagen für 2014: Das Unternehmens- und Familiengeflecht um die DVAG hat in dem Berichtsjahr als Nummer Fünf der Top-Ten-Spender 193.500 Euro an die CDU und erstmals auch an die Grünen gespendet, berichtet LobbyControl.
Die gute Nachricht aus Sicht der Parteien: Die CDU bekam aus Richtung der DVAG-Unternehmen und -eigner 153.500 Euro gespendet. Bündnis90/Die Grünen, mit die größten Kritiker an der Riester-Rente – einem Umsatzträger der DVAG, erhielten erstmals auch DVAG-Geld: 40.000 Euro.
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Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten, kommentiert die Spendenpraxis der DVAG auf Twitter so: „DVAG setzt auf Schwarz/Grün!“
Schon spannend:
— Axel Kleinlein (@a_kleinlein) 7. April 2016
Allianz gibt CDU, CSU, SPD und Grüne jeweils gleich viel,
DVAG setzt auf Schwarz/Grün! https://t.co/lYJdkpHdMB
Die schlechte Nachricht für die Parteien: DVAG geizte im Jahr 2014 mit Spenden; wohl, weil es kein Wahljahr war. 2013, als die Bundestagswahlen abgehalten wurden, spendete das DVAG-Imperium 493.000 Euro. Das sind 300.000 Euro mehr als 2014. Der Allianz-Konzern gibt sich pluralistisch und pflegte die politische Landschaft laut Lobbycontrol im Jahr 2014 mit vier mal 30.000 Euro jeweils für CDU, die CSU, SPD und Grüne. Über Spenden an die FDP berichtet der Bundestag nicht; bekanntlich mangels Präsenz der Partei seit 2013 in dem Parlament.
Bei allen Angaben zu Parteispenden ist das Wort „mindestens“ zu ergänzen. Weil kleine, gestückelte Spenden unterhalb der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro nicht öffentlich gemacht werden müssen, kritisiert Lobbycontrol. Rund drei Viertel aller Unternehmensspenden bleiben im Dunkeln, kritisiert die Organisation. Und nennt Summen: Unternehmen und Wirtschaftsverbände überwiesen demnach 2014 insgesamt 15 Millionen Euro an Union, SPD, Grüne und Linke.
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Nicht einmal ein Viertel dieser Spenden (24 Prozent) würden namentlich ausgewiesen – 2013 waren es noch 33 Prozent, 2011 seien es 39 Prozent gewesen. „Damit bleibt die Herkunft von 11,4 Millionen Euro, die 2014 aus Unternehmens- und Verbandskassen an Parteien flossen, dauerhaft anonym“, sagt Lobbycontrol. Denn sie liegen unterhalb der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro. „Wir fordern, dass Spenden bereits ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten angezeigt werden“.