Central Krankenversicherung gibt Unterlassungserklärung ab
Erschwert die Central Krankenversicherung den Tarifwechsel in der PKV? Diesen Vorwurf erhob der Bund der Versicherten (BdV) gegenüber der Generali-Tochter. Nun hat die Central eine Unterlassungserklärung abgegeben, mit der sie sich verpflichtet, das kritisierte Formular nicht mehr zu verwenden.
Kunden einer privaten Krankenversicherung haben nach § 204 VVG Anspruch auf einen Tarifwechsel, wenn der Versicherer einen gleichwertigen Tarif billiger anbietet. Eine neue Gesundheitsprüfung darf der Versicherer nur dann verlangen, wenn der Kunde auf Mehrleistungen besteht. So will es der Gesetzgeber, und gerade für ältere Versicherungsnehmer ist dieser Anspruch eine Möglichkeit, Teuerungen im Alter zu entgehen.
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„Auch kranke Kunden haben Anspruch auf Tarifwechsel“
Die Central Krankenversicherung aber habe in einem Formular widerrechtlich den Eindruck erweckt, es sei ihr bei Erkrankungen erlaubt, den Tarifwechsel abzulehnen, so klagte der Bund der Versicherten (BdV) vor einer Woche – und schickte dem Kölner Versicherer eine Abmahnung. Mit Erfolg, wie nun der Verbraucherverband auf seiner Webseite berichtet. Die Central habe eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben.
„Wir sind froh, dass die Kunden der Central nun besser vor Problemen mit dem kritisierten Formular geschützt sind“, zeigte sich BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein zufrieden. „Auch ein kranker Kunde hat grundsätzlich Anspruch auf einem Tarifwechsel“. Kleinlein hatte die Central scharf attackiert: Mit einem solchen Gebaren würden die Krankenversicherer ihre eigene Geschäftsgrundlage gefährden.
Wortwörtlich hieß es in den kritisierten Dokument, der Versicherer werde bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Kunden „kurzfristig prüfen, ob wir Ihnen ein neues Angebot unterbreiten können“.
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Missverständliches Musterschreiben
Die Central hatte zuvor bereits gegenüber dem Versicherungsjournal kommuniziert, dass man auf das Formular zukünftig verzichten wolle. Das kritisierte Musterschreiben werde seit dem 5. April nicht mehr versandt, unter anderem, weil es „nicht mehr zeitgemäß sei“, sagte Central-Pressesprecher Roland Voigt dem Fachmagazin. Kunden, die mit dem Wechsel einen billigeren Beitragssatz anstrebten, seien von dem Formular zudem gar nicht betroffen gewesen. Es sei nur an Versicherungsnehmer verschickt worden, die Leistungsverbesserungen anstrebten.
