Andrea Nahles - Staat garantiert für Riester-Rente

Wie sicher ist die Riester-Rente? Diese Frage war kürzlich Thema einer kleinen Anfrage im Bundestag. Die Grünen wollten wissen, ob Riester-Kunden die Kürzung ihrer garantierten Leistungen fürchten müssen, wenn mehrere große Lebensversicherer gleichzeitig in eine wirtschaftliche Schieflage geraten (Drucksache 18-7221). Die Gesetzeslage hierzu sei widersprüchlich – auch Verbraucherverbände hatten vor eventuellen Kürzungen der Ansprüche gewarnt.

Andrea Nahles: Riester-Sparer haben „alles richtig gemacht“

Doch Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles will von derartigen Gedankenspielen nichts wissen. Die SPD-Politikerin hat Kritikern der Riester-Rente vorgeworfen, sie würden die 16 Millionen Inhaber eines entsprechenden Sparvertrages enorm verunsichern.

„Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“, sagte Nahles der Bild am Sonntag. „Auch für die staatlichen Zusagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin.“ Wer eine Riester-Rente abgeschlossen habe, der habe „alles richtig gemacht“, positioniert sich die Ministerin ungewohnt deutlich Pro Riester.

Freilich sieht auch Nahles Änderungsbedarf - Sie kündigt eine Reform der Riester-Rente an. Dies sei nötig, weil sich Renditehoffnungen der Sparer nicht erfüllt hätten und speziell Geringverdiener kaum von der staatlich geförderten Privatrente profitieren würden. „Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbreitern und attraktiver zu machen“, sagte Nahles.

SPD will mit Rente in Wahlkampf ziehen

Am Sonntag hat der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zugleich bestätigt, dass die SPD mit dem Thema „Rente“ in den Wahlkampf ziehen will. „Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage“, sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Vor wenigen Tagen hatte der Vizekanzler gefordert, das gesetzliche Rentenniveau müsse stabil gehalten werden und dürfe nicht weiter sinken. Menschen sollen „nach 45 Jahren harter Arbeit eine angemessene Rente“ erhalten.

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Rente - Rentenniveau könnte auf unter 40 Prozent sinken

Doch wie sollen die anfallenden Mehrkosten finanziert werden? Wie das gehen könnte, deutete Gabriels Parteifreund Ralf Stegner an. Er schlug vor, die Mütterrente künftig aus Steuermitteln zu finanzieren und die Kapitalertragssteuer zu reformieren. Ähnlich äußerte sich Martin Rosemann, Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir haben in Deutschland eine Schieflage, dass wir Arbeit zu stark belasten und Kapital zu wenig".

Die Rente als Wahlkampfthema hatte ursprünglich CSU-Chef Horst Seehofer angestoßen. Er erklärte die private Riester-Rente für gescheitert, da sie kein Mittel gegen die Altersarmut sei - zu viele Menschen würden nicht mit den Produkten vorsorgen wollen. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich für eine Anhebung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rente aus (Versicherungsbote berichtete).