BaFin sorgt sich um Pensionskassen und Banken-Brexit

Vor allem mit Pensionskassen stehe die Finanzaufsicht BaFin in einem „intensivierten aufsichtsrechtlichen Dialog“. So erklärt deren Chef Felix Hufeld seinen inzwischen zum geflügelten Wort geworden Begriff „Manndeckung“ in einem Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Bei betroffenen Unternehmen prüfe die Aufsicht „zum Beispiel Zahlen und Daten intensiver“, sprechen häufiger mit dem Vorstand und fordere von den Unternehmen, wie die Probleme gelöst werden können. Etwa wenn Pensionskassen mangels Zinserträgen unter Druck geraten.

BaFin-Chef: „Wir können Zeit kaufen“

Pensionskassen leiden nach Angeben Hufelds stärker als Lebensversicherer unter den anhaltenden Niedrigzinsen am Kapitalmarkt. Die Kassen haben fast vor allem Rentenzusagen in ihrem Portfolio. Die Logik des BaFin-Chefs: „Das Neugeschäft geht zurück, zugleich steigt die Lebenserwartung der Versicherten“. Damit seien die Pensionskassen „einem erheblichen Mehrfachdruck ausgesetzt“. Das Problem der niedrigen Zinsen könne die Finanzaufsicht nicht lösen, „aber wir können Zeit kaufen“, sagt Hufeld mit Blick sichernde Maßnahmen bei den Unternehmen.

Unter „Manndeckung“, enger Aufsichts-Kontrolle, stehen Hufeld zufolge „sowohl bei den Lebensversicherern als auch bei den Pensionskassen eine (...) zweistellige Zahl“. Schieflagen bei Lebensversicherer sieht der BaFin-Chef „kurzfristig und mittelfristig“ in keinem Fall aber die Unternehmen „müssen ihre Verpflichtungen auch noch in 20 oder 30 Jahren erfüllen können“. Auf lange Sicht könne „es in einzelnen Fällen knapp werden“.

Vorteil? Arbeitgeberhaftung bei Pensionskassen

Für Pensionskassen betont Hufeld das andere Geschäftsmodel und in Bezug auf etwaige Leistungslücken verweist er darauf, dass hier im Notfall die Arbeitgeber „finanziell einspringen, um die Lücke zu füllen“. Auf die Banken bezogen sagt Hufeld: „Die Folgen der niedrigen Zinsen fressen sich wie ein schleichendes Gift auch in die Bankbilanzen hinein.“

Dies passiere „langsam und ist deshalb umso gefährlicher“. Die Bankbilanzen der letzten Jahre sähen ja gar nicht so schlecht aus. „Wir kennen aber die Wirtschaftszyklen und wissen, dass das nicht so bleibt.“ Die Banken leben laut Hufeld immer noch zu 80 Prozent von Zinserträgen. Diesen Umstand erklärt er für „fatal, wenn sich die Wirtschaft abkühlt“. Auch bemängelt Hufeld die Art und Weise, wie Banken manche Banken Geschäfte machten oder machen.

Ein Brexit belastete vor allem große Banken

Hufeld zählt auf: „Manipulationen von Standards, inakzeptable Vertriebspraktiken, Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder zur Geldwäsche – hier liegt noch immer einiges im Argen. Seit Ausbruch der Finanzkrise haben die Banken weltweit Strafen und Bußgelder von rund 300 Milliarden US­Dollar gezahlt – meist wegen Verstößen gegen Verhaltensstandards.“

Zur Brexit-Abstimmung am 23. Juni auf den Britischen Inseln sagt Hufeld, jeder wünsche sich einen Verbleib Britanniens in der Europäische Union. Als Folge eines Brexit für die Banken prognostiziert der BaFin-Chef in seinem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ abschließend: „Die größten Institute bekämen die größten Probleme. Sie haben die meisten Handelsaktivitäten mit bzw. in London. Deshalb gibt es bei der EZB auch eine anlassbezogene Manndeckung in dieser Frage.“