Schäuble grätscht Nahles bei Renten-Angleichung dazwischen
Rente - Eigentlich plante Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Ost-Renten auf Westniveau anzuheben. Aber Wolfgang Schäuble grätscht ihr dazwischen: das Bundesfinanzministerium hat den entsprechenden Gesetzentwurf laut einem Zeitungsbericht gestoppt. Das Ressort wolle die milliardenschweren Kosten für die Erhöhung der Altersgelder nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen.
Das Bundesfinanzministerium will vorerst keine Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau, so berichtet die „Sächsische Zeitung“ und beruft sich auf ein Schreiben von Schäubles Ressort an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Demnach will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kosten nicht aus dem Bundeshaushalt zahlen. Zur Begründung hieß es, dass die West-Ost-Angleichung laut Koalitionsvertrag „keine prioritäre Maßnahme“ sei.
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Finanzministerium: Angleichung soll aus Rentenversicherung bezahlt werden
Hinter dem „Nein“ des Finanzministers steckt ein Streit um die Finanzierung der Anhebung. Die Angleichung der Ost-Renten würde jährlich Milliarden verschlingen. Nach Ansicht von Andrea Nahles soll die entstehenden Mehrkosten der Bund tragen, da die Angleichung eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei. Wolfgang Schäuble widerspricht – allein die Deutsche Rentenversicherung müsse die Mehraufwendungen tragen.
Die Gegenfinanzierung der Angleichung sei „unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen", heißt es etwas bürokratisch im Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Diese Position sei "auf Staatssekretärsebene" bereits gebilligt worden.
Nahles will Angleichung der Ost-Renten in zwei Schritten
Andrea Nahles hatte in ihrem Papier eine Angleichung der Ost-Renten in zwei Schritten vorgeschlagen, und zwar zum 1. Januar 2018 und 2020. Zunächst soll der Rentenwert Ost um 50 Prozent des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Unterschieds zum Westen angehoben werden, finanziert aus Steuermitteln. Für diese Anpassung veranschlagt das Sozialministerium jährliche Mehraufwendungen von 1,8 Milliarden Euro.
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Zum Jahreswechsel 2020 ist dann die vollständige Anpassung der Renten geplant. Die Mehrkosten summieren sich damit auf 3,9 Milliarden Euro pro Jahr. Ebenfalls in zwei Schritten soll die derzeitige Höherbewertung der Ost-Renten abgeschafft werden. Aktuell werden Ost-Renten noch mit einem „Aufwertungsfaktor“ hochgerechnet, um die bestehenden Lohnunterschiede auszugleichen, sind doch die Durchschnittslöhne im Osten deutlich niedriger. Das heißt, 1.000 Euro im Osten sind für die Rente derzeit mehr wert als 1.000 Euro im Westen.
