Rentenpläne von Seehofer und Gabriel kosten fast 600 Milliarden

Derzeit bekommt der so genannte Eckrenter, 45 Beitragsjahre und immer Durchschnittsverdiener, vor Steuern rund 48 Prozent seines letzten Arbeitslohns als Rente ausbezahlt, wenn er in den Ruhestand tritt. In den vergangenen Wochen haben Seehofer und Gabriel in einer Art Fernduell um die beste Sozialpolitik und offensichtlich auch mit Blick auf den kommenden Bundestagswahlkampf ihre Rentenpläne präsentiert.

Riester-Gesetze im Rückwärtsgang

Seehofer und Gabriel wollen Teile der Riester-Gesetze, die im Jahr 2002 zum tragen kamen, revidieren. Mit dem offiziell als Altersvermögensgesetz bezeichneten Paragraphenwerk geschahen vor 15 Jahren drei Dinge: Erstens wurden die Renten gekürzt, zweitens sollten sich die Bürger diese Einbuße im Alter mit der geförderten Riester-Rente, diesmal und erstmals kapitalgedeckt, wieder zurückholen können. Drittens wurde das Renten-, also das soziale Sicherungsniveau, das Verhältnis von Bruttoeinkommen der Arbeitenden zu Rente, schrittweise gesenkt.

Vor Riesters-Rentengesetz hatte der Eckrentner noch 53 Prozent seines letzten Lohns als Rente in den Ruhestand gerettet. In diesem Jahr ist das Sicherungsniveau für neue Ruheständler auf 48 Prozent gesunken. Im Jahr 2029, übrigens dem fernsten betrachteten Jahr der offiziellen Rentenprognosen des Bundesarbeitsministeriums, soll das Rentenniveau 43 Prozent abgesenkt sein. Im Jahr 2040 seien knapp 42 Prozent Sicherungsniveau für den Eckrentner zu erwarten.

Allein das Jahr 2040 kostete mehr als 57 Milliarden Euro

Zugleich werde der Rentenbeitrag auf von heute 18,7 auf 23,7 Prozent steigen müssen, hat das Prognos-Institut aus Basel laut einem Bericht des „Spiegel“ berechnet. Würden nun die Pläne von Seehofer und Gabriel umgesetzt und das Rentenniveau von heute 48 Prozent bis 2040 festgeschrieben, dann würde es für alle Beteiligten teuer. Der Rentenbeitrag müsste laut den Prognos-Zahlen auf 26,6 Prozent steigen.

Bei 3.000 Euro brutto zahlte ein Arbeitnehmer im Vergleich zu heute im Jahr 2040 dann jeden Monat 118,50 Euro mehr Beitrag in die Rentenkasse. Inflationsbereinigt und in die finanzielle Gegenwart geholt, das Prognos-Institut rechnet 2,5 Prozent Geldentwertung ein, entspräche dies etwa 64 Euro weniger Nettolohn im Geldbeutel. Denn Seehofers und Gabriels Rentenpläne sind keine Geschenke. Sie kosteten die Beitragszahler laut Prognos bis 2040 gut 460 Milliarden Euro. Diese Lasten treffen natürlich vor allen die jüngeren Beitragszahler, die die Rente der Älteren päppeln müssen. Weswegen im Zusammenhang mit dieser Umverteilung von jung zu alt die Frage nach der Generationengerechtigkeit gestellt und um Antworten quer durch Politik und Gesellschaft gestritten wird.

Fachministerin Andrea Nahles wurde wohl nicht gefragt

Hinzu kämen steigende Rentenzuschüsse des Staates von (laut Prognos) von rund 130 Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler. Allein für das teuerste Jahr 2040 meldet der „Spiegel“ mehr als 58 Milliarden Euro Mehrkosten für ein ab heute eingefrorenes Rentenniveau. Und was ist mit der für die Rente zuständigen Ministerin und Gabriels SPD-Parteikollegin Andrea Nahles? Die wurde wohl auch deshalb nicht auch von Gabriel gefragt, weil sie ja „nur“ für Rente zuständig ist und nicht für den Wahlkampf. Nicht anders ist es zu erklären, dass Nahles über Gabriels und Seehofers Renten-Vorstoß „verärgert“ war, schreibt der „Spiegel“.

Zwar hat Nahles für den Herbst dieses Jahres ein Rentenpaket angekündigt, aber keines, das wesentlich an den Schrauben der Rentenformel drehte - wie Gabriel und Seehofer es gerade tun wollen. Andrea Nahles wird, nach allem was man weiß, nur die „Anhängsel“ der gesetzlichen Rente neu sortieren, vor allem die Durchführungswege der Betriebsrente (bAV) um ihr so genanntes Sozialpartnermodell erweitern. Dessen Fortschritt: Die Arbeitgeber sollen aus der Haftung für bAV-Beitrag genommen werden, aber nur bei der „Nahlesrente“ – nicht bei klassischen bAV-Wegen.