Rente - Nahles kündigt Rentenbeiträge über 22 Prozent an
Arbeitnehmer und Arbeitsgeber können sich auf eine baldige Erhöhung der Rentenbeiträge einstellen. Langfristig müssten mehr als 22 Prozent des Bruttolohnsin die Rentenkasse gezahlt werden, um das Rentenniveau zu stabilisieren. "Es wird dann auch ausgewiesen werden von mir, dass eben die Beiträge nicht auf den 22 Prozent stehen bleiben, die wir jetzt im Gesetz festgeschrieben haben.", sagte die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend in der ARD.
Nach den neuen Berechnungen des Bundessozialministeriums zum Rentenniveau kommt nun die Reaktion der Sozialministerin. Die Berechnungen gehen davon aus, dass das Rentenniveau bis 2045 voraussichtlich auf 41,6 Prozent sinken werde. Aktuell liegt das Rentenniveau bei 47,8 Prozent.
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Neue Berechnungen zwingen Nahles zur Reaktion
Die Berechnungen hatten bei einem Festschreiben des aktuellen Rentenniveaus zudem einen erhöhten Beitrag zur Rentenversicherung nahegelegt. Dieser müsste von derzeit 18,7 Prozent auf 26,4 Prozent im Jahr 2045 ansteigen. Schließlich würden 40 Milliarden mehr gebraucht.
Allerdings ist eine einfache Anhebung des Beitragssatzes rechtlich nicht umsetzbar. Denn der Beitragssatz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Vor kurzem hatte bereits Verdi-Chef Frank Bsirske deswegen Alarm geschlagen und die Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge. So müsse das Ziel der Lebensstandardsicherung statt der Beitragsstabilität wieder im Fordergrund stehen. Dazu dürfe auch die gesetzliche Begrenzung des Rentenbeitragssatzes auf maximal 22 Prozent bis 2030 kein Tabu sein. "Wir werden an höheren Beiträgen überhaupt nicht vorbeikommen.", sagte Bsirske gegenüber der "BZ am Sonntag". Insbesondere Frauen bekämen erforderlichen 35 bis 40 Beitragsjahre oft gar nicht zusammen.
Rente: Beitragsgrenze von 22 Prozent wird fallen
Nun schlägt auch Nahles in die gleiche Kerbe und plädiert für eine Haltelinie beim Rentenniveau. Bereits jetzt ist gesetzlich verankert, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken darf. Bei einer Fixierung des Rentenniveaus ist jedoch eine Anhebung des Rentenbeitrags unausweichlich. Das sieht auch Nahles so: "Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein: Es wird mehr kosten"
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Damit würde auch die gesetzlich festgelegte Beitragsgrenze von 22 Prozent bis zum Jahr 2030 fallen. "Es wird dann auch ausgewiesen werden von mir, dass eben die Beiträge nicht auf den 22 Prozent stehen bleiben, die wir jetzt im Gesetz festgeschrieben haben", sagte die Sozialministerin.
