Bauministerium will Familien beim Wohnungskauf mit bis zu 20.000 Euro unterstützen

Wohnraum wird in immer mehr Großstädten knapp und teuer. Die Durchschnittsmieten in Metropolen wie München, Frankfurt am Main oder Hamburg liegen laut Wohnindex des Marktforschers F+B bei zehn Euro pro Quadratmeter oder sogar deutlich drüber – und zwar kalt. Wenn eine junge Familie in München, der teuersten Metropole Deutschlands, eine Bleibe sucht, muss sie selbst für eine Plattenbauwohnung mit bis zu 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter planen. Die Mietpreisbremse schafft hier wenig Abhilfe: obwohl bereits in vielen Städten in Kraft, steigen die Mietpreise weiter.

Staatlicher Zuschuss von bis zu 20.000 Euro

Gegen diese unbefriedigende Situation will Bundesbauministerin Barbara Hendricks nun vorgehen. Mit einer einfachen Idee: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sollen dazu ermutigt werden, sich Eigentumswohnungen zu kaufen. Mit einem staatlichen Zuschuss von bis zu 20.000 Euro. Das berichtet der "Tagesspiegel“.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Grundlagen für einen solchen Zuschuss geschaffen, indem es eine neue Baurechtsnovelle beschloss. Sie erlaubt es Städten, sogenannte Urbane Gebiete auszuweisen. Vereinfacht formuliert: wird in einer Stadt der Wohnraum knapp, dürfen die Kommunen in bestimmten Gebieten dichter und höher bauen, als es ihnen bisher laut Bauordnung erlaubt gewesen ist. Erweitert wurde zum Beispiel die Fläche des Grundstückes, die mit einem Gebäude überbaut werden darf: statt 60 Prozent sind zukünftig 80 Prozent zulässig. Auch der Lärmschutz wurde gelockert.

Hier setzen die Pläne von Barbara Hendricks an. Will nämlich eine junge Familie tatsächlich in einem solchen „urbanen Gebiet“ Wohnraum erwerben oder selbst bauen, soll im Rahmen des KfW-Wohneigentumsprogramms eine Art Familienzuschuss fließen. „Vorgeschlagen wird eine Förderung in Höhe von 8.000 Euro pro Familie mit einem Kind, weitere 6.000 Euro für ein zweites und 6.000 Euro für ein drittes Kind“, zitiert die Rheinische Post aus dem Konzeptpapier des Bauministeriums.

Damit das Geld jenen Menschen zufließt, die es auch wirklich brauchen, sollen nur Familien mit einem Haushaltseinkommen von 70.000 Euro im Jahr Anrecht auf die Finanzspritze haben. Hendricks spricht von einem „Eigenkapitalersatz“. Gerade jungen Familien seien nicht in der Lage, ohne finanzielle Hilfen das notwendige Eigenkapital für einen Immobilienerwerb anzusparen, argumentiert sie. Ob es einen Rechtsanspruch oder eine allgemeine Obergrenze für die Förderung geben soll, ist noch offen.

500 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr erwartet

Doch wie realistisch ist es, dass der Plan von Hendricks umgesetzt wird? Das Ressort der Ministerin rechnet mit 500 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr, wenn 40.000 Familien begünstigt werden. Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble müsste hierfür aufkommen – und zeigte sich zuletzt recht knauserig, etwa bei der Anpassung der Ost- und Westrenten. Schäuble will die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt halten und Mehrausgaben vermeiden.

Doch für die Befürworter der Idee gibt es eine gute Nachricht. Hendricks berichtet laut Tagesspiegel, es habe bereits „gute Gespräche“ mit Schäuble gegeben. Nicht von ungefähr, denn auch die Unionsparteien wollten Familien mit Blick auf die hohen Mieten besser unterstützen. Laut Rheinischer Post hat die Union alternativ vorgeschlagen, das Baukindergeld wieder einzuführen. Dieses war zentraler Bestandteil der Eigenheimzulage, die 2006 abgeschafft wurde: Familien konnten bis zu 800 Euro pro Kind und Jahr steuerlich geltend machen. Weil die Pläne nicht weit auseinanderliegen, rechnet auch Hendricks mit einer schnellen Einigung. Sie hoffe sehr, „noch in dieser Wahlperiode“ ihre Pläne umsetzen zu können.