Die reine Beitragszusage - ohne Subsidiärhaftung
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird den Arbeitgebern erstmals die Möglichkeit eingeräumt, eine betriebliche Altersversorgung ohne Subsidiärhaftung anzubieten. Haftungsfragen wurden gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) als Hemmnis für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung angesehen, und mit einer haftungsfreien Altersversorgung sollen nun mehr Arbeitgeber ins Boot geholt werden. Möglich wird diese sogenannte reine Beitragszusage, bei der die Verpflichtung des Arbeitgebers lediglich in der Beitragszahlung besteht, allerdings nach dem vorliegenden Entwurf nur, wenn ihr eine tarifliche Regelung zugrunde liegt. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen (also für sie im Falle einer möglichen Tarifbindung geltenden) Tarifverträge vereinbaren und sich somit ebenfalls den entsprechenden Versorgungswerken anschließen, sofern diese sich dafür öffnen. Außerdem ist beim Arbeitgeberwechsel eine Übertragung der Anwartschaften des Arbeitnehmers möglich, allerdings laut Entwurf nur auf eine reine Beitragszusage beim neuen Arbeitgeber. Hier besteht noch akuter Nachbesserungsbedarf, da für den Fall, dass der neue Arbeitgeber keine reine Beitragszusage anbietet, im derzeitigen Entwurf eine Portabilität nicht gegeben ist.
In der Versorgungsregelung selbst wird, anders als bei den heute gängigen Systemen, kein bestimmtes Versorgungsniveau garantiert. Vielmehr soll nur eine erwartete Rente („Zielrente“) in Aussicht gestellt werden. Die Versorgungshöhe kann durch Kapitalmarktentwicklungen steigen, aber auch sinken. Dies gilt auch für die schon laufende Rente, die konsequenterweise steigen und fallen kann. Das Modell enthält somit Chancen und Risiken. Die bisherigen Garantiemodelle haben den Nachteil, dass eine i. A. jährliche Mindestrendite notwendig ist, um die garantierten Leistungen sicherzustellen. Diese Mindestrendite bedingt aber eine so restriktive Kapitalanlage, dass im Hinblick auf die gegenwärtige Niedrigzinspolitik eine Überschreitung dieser niedrigen Mindestrendite kaum noch zu erreichen ist. Außerdem müssen hohe Eigenkapitalanforderungen erfüllt werden, um die Garantie sicherzustellen, die die Effizienz und Rentabilität noch weiter reduzieren. Insoweit ist es nur sachgerecht, die neue reine Beitragszusage ohne Gewährleistung des Arbeitgebers dann auch konsequenterweise garantiefrei zu gestalten.
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Die Versorgungsleistungen müssen als laufende Renten erbracht werden (die Abfindung von Kleinstbeträgen ist zulässig). Die Anwartschaften werden sofort unverfallbar und können nach dem Ausscheiden mit eigenen Beiträgen fortgeführt werden. Die Tarifpartner sollen einen Sicherungsbeitrag vereinbaren, der als Puffer hohe Schwankungen der Zielrente verhindern soll. Im Falle der Entgeltumwandlung muss der Arbeitgeber 15 Prozent der Umwandlung, maximal die ersparten Sozialabgaben, als Arbeitgeberzuschuss zum Beitrag zahlen.
Der Gesetzentwurf gibt neue Impulse für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und ist daher zu begrüßen. Ob die Möglichkeit, ohne Subsidiärhaftung bei externen Versorgungsträgern eine betriebliche Altersversorgung zuzusagen, mehr Arbeitgeber als heute dazu veranlasst, eine bAV anzubieten, wird die Zukunft zeigen. Da die reine Beitragszusage tariflich verankerten Systemen vorbehalten bleibt, wird es in Bezug auf die Verbreitung zunächst maßgeblich auf die Bereitschaft der Tarifpartner ankommen.
Der Gesetzentwurf sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass sich auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer den neuen Systemen anschließen. Das ist wichtig für Unternehmen ohne Tarifbindung. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Versorgungswerke der einzelnen Branchen hierfür auch öffnen. Allerdings ist es bedauerlich, dass diese Möglichkeit nur innerhalb der einschlägigen Tarifverträge besteht, also jener Tarifverträge, die bei Tarifbindung gelten würden. Es wäre also einem Arbeitgeber, für den es keinen einschlägigen Tarifvertrag zur bAV gibt, nicht möglich, sich einem System einer anderen Branche anzuschließen.
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Besser wäre es deshalb, die Beschränkung auf Tarifverträge ganz fallen zu lassen.
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