AfD will gesetzliches Renteneintrittsalter abschaffen

Wie lange sollen die Deutschen zukünftig arbeiten, bis sie in Rente dürfen? Diese Frage könnte zu einem zentralen Wahlkampfthema in der Bundestagswahl 2017 werden. Nun hat sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) zum zukünftigen Renteneintrittsalter positioniert – auch, wenn sie bisher noch kein konkretes Rentenkonzept vorlegen kann.

Nach den Plänen der AfD soll zukünftig Schluss sein mit einer festen Regelaltersgrenze für den Ruhestand. „Es gibt nach unseren Beratungsergebnissen kein festes Renteneintrittsalter, ergo auch keins mit 67 Jahren“, sagte AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Das wäre ein absolutes Novum in der Rentenpolitik.

45 Jahre Mindestarbeitszeit

Stattdessen präferiert die AfD einen anderen Weg: Wer abschlagsfrei in Rente will, soll eine Mindestzeit gearbeitet haben. Eine genaue Zahl nennt das Parteiprogramm zwar nicht. Aber AfD-Chef Jörg Meuthen hatte sich bereits bei der Vorstellung des Programms vor wenigen Wochen positioniert, wie die ARD Tagesschau berichtet:

"Was die Lebensarbeitszeit angeht, meinen wir, dass es genug sein muss für den Maximalanspruch an Rentenbezügen, der aus seiner Arbeitsleistung erbracht werden kann, wenn ein Mensch 45 Jahre gearbeitet hat." Schriftlich ergänzte AfD-Vorstandsmitglied Glaser: Erst wer 45 Jahre gearbeitet habe, dürfe auch ohne Abschläge in Rente gehen. Dabei will die Partei auch Zeiten der Kindererziehung berücksichtigen: "Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, soll entsprechend früher in Rente gehen dürfen als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen wollten oder konnten", heißt es im Grundsatzprogramm der Partei.

Insgesamt bleibt das AfD-Programm zum Thema Rente recht vage. Festhalten will die Partei am bisherigen 3-Säulen-Modell aus gesetzlichem Umlagesystem, betrieblicher sowie zusätzlicher privater Vorsorge. Und spricht sich indirekt für mehr Privatvorsorge aus, wenn sie im Parteiprogramm schreibt: „Mit einem rein umlagefinanzierten System alleine werden wir eine angemessene Alterssicherung nicht sicherstellen können. Deswegen wird es um Elemente der Kapitaldeckung zu erweitern sein.“

Die Gewerkschaften stehen den jüngsten AfD-Plänen ablehnend gegenüber. Vor allem den Wegfall eines Höchst-Renteneintrittsalters sieht Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisch. „Es muss ein Renteneintrittsalter geben, das gesetzlich definiert wird. Weil dann die Ansprüche, die man im Laufe seines Lebens angesammelt hat, auch in Rentenansprüche umgesetzt werden können“, sagte Buntenbach der ARD. Die von der AfD angedachte Regelung würde viele jetzige Arbeitnehmer um ihre Altersbezüge bringen.

Die anderen Parteien halten an Regelaltersgrenze fest - und wollen doch Flexibilisierung

Wie positionieren sich die anderen Parteien zum Renteneintritt? Sie halten in der Regel an einer Regelaltersgrenze fest, wollen diese aber flexibler gestalten. Interviews hierzu mit den Rentenexperten der Parteien finden sich im aktuellen Versicherungsbote-Fachmagazin 01/2017.

Karl Schwiewerling, Rentenexperte der Unionsparteien, sagte im Interview mit dem Versicherungsboten: "Zunächst ist das Renteintrittsalter bis 2029 geregelt. Bis dahin wird es schrittweise angehoben und die Rente mit 67 eingeführt. Daran halten wir fest und beobachten die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Menschen". Zu gegebener Zeit könne dann entschieden werden, ob es weiteren Anpassungsbedarf gebe. "Ich gehe davon aus, dass bei steigender Lebenserwartung auch das Renteneintrittsalter steigen wird", so Schiewerling.

Auch SPD-Expertin Carola Reimann betonte gegenüber dem Versicherungsboten, dass die Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2029 festgelegt sei. "Jetzt über die Zeit danach zu spekulieren, lenkt von den Problemen der Menschen ab und schürt Verunsicherung", so Reimann. Die Grünen wollen ebenfalls an der Regelaltersgrenze mit 67 vorerst festhalten - "Die Regelaltersgrenze sollte aber keine starre mehr sein", so Katrin Göring-Eckardt.

Eine Flexibilisierung strebt auch die FDP an. Rentenexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem Versicherungsboten: "Wir wollen dem Wunsch vieler älterer Bürger nach mehr Freiräumen bei der Gestaltung der Arbeit und Freizeit entsprechen: So soll ab 60 jeder selbst entscheiden können, wann er in Rente geht - nach der einfachen Regel: Wer früher geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente". Vorraussetzung müsse sein, dass die Rente über dem Grundsicherungsniveau liege.

Die Linke tritt als einzige Partei dafür ein, das Renteneintrittsalter wieder dauerhaft auf 65 Jahre zu senken.