SPD: "Wir streben eine Bürgerversicherung an"
Wenn die Bürger am 24. September einen neuen Bundestag wählen, wird auch die Versicherungswirtschaft mit Spannung auf das Ergebnis blicken. Es stehen Entscheidungen an, die die Branche direkt betreffen - wie geht es weiter mit der gesetzlichen Rentenversicherung? Droht der Riester-Rente das Aus? Dürfen die privaten Krankenversicherer weiter Vollversicherungen anbieten oder kommt eine Bürgerversicherung? Der Versicherungsbote hat den Parteien einheitliche Fragen zukommen lassen, wie sie sich zu Versicherung und Altersvorsorge positionieren. Für die SPD antwortete Carola Reimann, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Vorbemerkung: Der Prozess und die Beratungen zum Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2017 sind noch nicht abgeschlossen. Über das Wahlprogramm wird ein Bundesparteitag beschließen, der für den 25.6.2017 vorgesehen ist. Deshalb können die folgenden Antworten nur den gegenwärtigen Stand der programmatischen Überlegungen skizzieren.
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Versicherungsbote: Macht sich die SPD für den Erhalt des dualen Systems in der Krankenversicherung mit den beiden Säulen „gesetzlich“ und „privat“ stark? Wie positionieren Sie sich zu der Idee einer Bürgerversicherung, wonach private Krankenversicherer nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen?
Carola Reimann: Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an, in der alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise nach den Grundsätzen der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
Die OECD plädiert dafür, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung der Bundesbürger zu koppeln. Wie positioniert sich die SPD zu einer möglichen Anhebung des Renteneintrittsalters – und wo ist aus Ihrer Sicht die Schmerzgrenze?
Die SPD lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Die Anhebung der Regelaltersgrenze bis 2029 ist gesetzlich festgelegt. Jetzt über die Zeit danach zu spekulieren, lenkt von den Problemen der Menschen ab und schürt Verunsicherung. Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen gesund und unter altersgerechten Arbeitsbedingungen die Regelaltersgrenze erreichen können.
Im Dezember 2015 waren 1.038 Millionen Bundesbürger auf Leistungen aus der Grundsicherung im Alter (SGB XII) angewiesen: eine Verdoppelung gegenüber 2003. Was kann und muss aus Sicht Ihrer Partei getan werden, um der Altersarmut entgegenzuwirken?
Von denjenigen, die Ende 2015 Leistungen aus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhielten, waren 536.000 im Rentenalter und 502.000 zwischen 18 Jahren und dem Rentenalter. Hauptrisiko für Bedürftigkeit ist die Erwerbsminderung. Ein zweites Hauptrisiko ist das Fehlen eines gesetzlichen Rentenanspruchs. Hinzu kommen geringere Rentenanwartschaften, etwa wegen niedriger Löhne im Erwerbsleben. Unser Gesamtkonzept zur Alterssicherung sieht deshalb vor, die Leistungen der Erwerbsminderungsrente zu verbessern, bislang nicht obligatorisch Versicherte, wie etwa so genannte Solo-Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, und eine Solidarrente einzuführen, die sicherstellt, dass langjährig Versicherte ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erzielen. Ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen der Erwerbsminderungsrente liegt bereits vor und wurde im Kabinett bereits beschlossen.
Wie positioniert sich die SPD zur staatlich geförderten Altersvorsorge, speziell zur Riester- und Basis-Rente? Zuletzt gab es auch aus den Reihen der Politik viele kritische Stimmen, Horst Seehofer bezeichnete das Modell gar als „gescheitert“.
Aus unserer Sicht haben sich die Erwartungen an die steuerlich geförderte private Altersvorsorge nicht erfüllt. Das Gesamtkonzept sieht deshalb vereinfachte und transparentere Riester-Produkte und eine Erhöhung der Grundzulage vor.
Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige – und wie könnte diese gestaltet sein? Mindestens 700.000 Selbständige sorgen nicht für ihr Alter vor, so eine DIW-Studie. Dennoch haben diese Menschen im Alter Anrecht auf Grundsicherung und werden mit Steuergeldern aufgefangen.
Ein Hauptrisiko für Armut im Alter ist das Fehlen eines gesetzlichen Rentenanspruchs. Das Gesamtkonzept zur Alterssicherung sieht deshalb vor, bislang nicht obligatorisch Versicherte, etwa so genannte Solo-Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Sollte die gesetzliche Rente zukünftig gestärkt werden, etwa durch Anhebung des Rentenniveaus? Wenn ja: Wie kann verhindert werden, dass angesichts der Alterung der Gesellschaft die Beiträge zur Rentenkasse zu stark steigen?
Auf die gesetzliche Rente als tragendes Fundament müssen sich im Alter alle verlassen können. Unser Ziel ist es deshalb, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente stabil zu halten. Die Rentenversicherung kann den demografischen Wandel nicht alleine schultern. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das Gesamtkonzept sieht deshalb einen Demografiezuschuss aus Bundesmitteln vor.
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Die Fragen stellte Mirko Wenig. Die Antworten von CDU/CSU, Grünen, Die Linke, FDP und Piratenpartei werden im Laufe der nächsten Tage auf der Webseite des Versicherungsboten veröffentlicht. Die AfD wurde auch angefragt, antwortete jedoch nicht auf unsere Fragen.
