Grüne: "Wir wollen Selbständige in die Rentenversicherung einbeziehen"

Versicherungsbote: Macht sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Erhalt des dualen Systems in der Krankenversicherung mit den beiden Säulen „gesetzlich“ und „privat“ stark? Wie positionieren Sie sich zu der Idee einer Bürgerversicherung, wonach private Krankenversicherer nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen?

Katrin Göring-Eckardt: Die Spaltung des Versichertenmarkes in gesetzlich und privat gefährdet die finanzielle Stabilität, Verlässlichkeit und Qualität unseres solidarischen Gesundheitswesens. Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir darum einen gemeinsamen Versichertenmarkt für alle gesetzlichen und privaten Krankenversicherungsunternehmen schaffen. Private Krankenversicherungsunternehmen können neben Zusatzversicherungen wie alle Kassen auch die Bürgerversicherung anbieten. So entsteht zwischen allen Krankenkassen Wettbewerb um gute Versorgung.

Die OECD plädiert dafür, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung der Bundesbürger zu koppeln. Wie positioniert sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu einer möglichen Anhebung des Renteneintrittsalters – und wo ist aus Ihrer Sicht die Schmerzgrenze?

Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist notwendig und muss mit einer verbesserten Beschäftigungssituation für älterer Arbeitnehmerinnen und -nehmer einhergehen. Die Regelaltersgrenze sollte allerdings keine starre Grenze mehr sein.

Im Dezember 2015 waren 1.038 Millionen Bundesbürger auf Leistungen aus der Grundsicherung im Alter (SGB XII) angewiesen: eine Verdoppelung gegenüber 2003. Was kann und muss aus Sicht Ihrer Partei getan werden, um der Altersarmut entgegenzuwirken?

Gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener haben auch bei einem stabilen Rentenniveau keine Chance, sich eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erarbeiten. Besonders Frauen droht Armut im Alter. Für Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, wollen wir eine Garantierente einführen, die oberhalb der Grundsicherung liegt – ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge.

Wie positioniert sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur staatlich geförderten Altersvorsorge, speziell zur Riester- und Basis-Rente? Zuletzt gab es auch aus den Reihen der Politik viele kritische Stimmen, Horst Seehofer bezeichnete das Modell gar als „gescheitert“.

Wir wollen - zusätzlich zu den bestehenden Riester-Angeboten - einen Bürgerfonds einführen; ein öffentlich verwaltetes, einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt. Dieser Bürgerfonds soll sowohl für die betriebliche wie für die private Altersvorsorge offen stehen. Außerdem sollen auch freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein. Um die private Altersvorsorge zu stärken, wollen wir ein Opt-Out-Modell prüfen, bei dem man sich aktiv gegen die Teilnahme entscheiden muss. Zudem wollen wir die öffentliche Förderung in Zukunft vor allem auf Geringverdienende konzentrieren.

Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige – und wie könnte diese gestaltet sein? Mindestens 700.000 Selbständige sorgen nicht für ihr Alter vor, so eine DIW-Studie. Dennoch haben diese Menschen im Alter Anrecht auf Grundsicherung und werden mit Steuergeldern aufgefangen.

Wir wollen nicht anderweitig abgesicherte Selbständige in die Rentenversicherung einbeziehen und ihnen eine größere Beitragsflexibilität als heute ermöglichen. Für jene Selbstständigen, die bereits Vorsorge für ihre Alter getroffen haben und insbesondere für Existenzgründerinnen und Existenzgründer sind Übergangsregelungen notwendig.

Sollte die gesetzliche Rente zukünftig gestärkt werden, etwa durch Anhebung des Rentenniveaus? Wenn ja: Wie kann verhindert werden, dass angesichts der Alterung der Gesellschaft die Beiträge zur Rentenkasse zu stark steigen?

Die Basis für eine umfassende Alterssicherung ist und bleibt die gesetzliche Rente. Diese ist besser als ihr Ruf. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus ist dringend notwendig. Rentenniveau und Beitragssatz müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Dafür schlagen wir ein Bündel von Maßnahmen vor. Wir wollen, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlt werden, dass es für Frauen, Ältere und gesundheitlich beeinträchtige Personen leichter wird, erwerbstätig zu sein und sie angemessen bezahlt werden. Auch sollten schon kurzfristig deutlich mehr Personen in die Rentenversicherung einbezogen werden, insbesondere jene, die keine obligatorische Absicherung haben.

Die Fragen stellte Mirko Wenig. Die Antworten von CDU/CSU, SPD, Die Linke, FDP und Piratenpartei werden im Laufe der nächsten Tage auf der Webseite des Versicherungsboten veröffentlicht. Die AfD wurde auch angefragt, antwortete jedoch nicht auf unsere Fragen.