Bundestag diskutiert über Finanz-TÜV
Die Partei Die Linke will neue Finanzprodukte künftig nur noch mit einem TÜV-Stempel für den Vertrieb zulassen. In einem Antrag im Deutschen Bundestag begründet die Partei das mit einem angeblich notwendigen Schutz vor einer weiteren Finanzkrise. Auffällig an dem Papier ist, dass es mit Blick auf ein stabiles Finanzsystem geschrieben ist. An diesem Mittwoch berät der zuständige Bundestags-Ausschuss darüber.
Geht es nach der Partei Die Linke, dann soll in Deutschland für alle neuen Anlageprodukte demnächst ein „Finanz-TÜV“ eingeführt werden. Neue Produkte, in die die Bürger ihr Geld investieren sollen demnach obligatorisch einer Zulassungsprüfung unterworfen werden. Den entsprechenden Antrag dazu hat die Bundestagsfraktion der Linken bereits im letzten September eingereicht.
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An diesem Mittwoch wird der „Finanz-TÜV“ Thema im Finanzausschuss des Parlaments. Die Abgeordneten werden Standpunkte von Verbandsvertretern der Finanzindustrie und des Verbraucherschutzes anhören. Dann werden sich die Unionsvertreter in dem Ausschuss an ihre eigene Initiative erinnern, mit der sie vor fünf Jahren, damals noch zusammen mit der FDP, ebenfalls einen TÜV für Finanz-Produkt forderten. Seinerzeit, so der Antrag der Union, sollte die Stiftung Warentest zum Lord-Siegelbewahrer und TÜV-Ingenieur für Geldprodukte werden.
Auffällig an dem Antrag der Linken ist, dass das Papier mit Blick auf ein stabiles Finanzsystem getextet ist und die Jahre nach der Jahrtausendwende beschreibt, also Geschehnisse, die im Jahr 2007 zur Finanzkrise führten. Es wird von „toxischen“ oder „Schrott“-Papieren gesprochen, einschließlich der Lehmann-Pleite ist alles dabei.